Berlin. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel stemmt sich Angela Merkel mit ihren Kollegen gegen die Krise. Eurobonds gibt es mit ihr nicht, hat sie deutlich gemacht. Zumindest nicht, solange sie lebe. Heftige Kritik gibt's dafür von Jürgen Trittin. Das sei ein “dummer Satz“.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann in der Diskussion über die Einführung von Eurobonds scharf attackiert. Die Aussage Merkels, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden gebe, solange sie lebe, sei ein "dummer Satz" und "heute schon gelogen", sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
So habe die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenstaaten aufgekauft, für die Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro hafte, "obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt". Eurobonds stünden derzeit nur nicht auf der Tagesordnung, weil dafür eine große Vertragsänderung nötig wäre.
Trittin: "Spardiktat verschärft die Rezession."
Weidmann, der gewarnt hatte, dass gemeinsame Anleihen der Eurostaaten den Reformwillen in Krisenländern bremsen könnten, halte er "nicht für klug". Das Spardiktat in der Krise, das Weidmann als ökonomische Weisheit verkaufe, verschärfe die Rezession, kritisierte Trittin.
Vor dem EU-Gipfel hatte sich Kanzlerin Angela Merkel mit Macht gegen Forderungen aus vielen Euro-Staaten gestemmt, für den Schuldendienst künftig eine gemeinsame Haftung einzuführen. Dem könne Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin auf der 12. Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung. Auch politisch seien Modelle zur Vergemeinschaftung von Schulden - wie etwa Eurobonds - falsch, weil nicht gleichzeitig die politische Kontrolle hin zu einer politischen Union Europas ausgebaut werde.
Merkel: Nachhaltigkeit wird "missachtet"
Gefragt sei eine "Kultur der Nachhaltigkeit" auch in der Finanzpolitik, sagte Merkel. Deswegen habe Deutschland schon länger eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Andere Staaten in Europa hätten Nachholbedarf. Zu lange sei in einigen Hauptstädten der Grundsatz der Nachhaltigkeit missachtet worden. Wer sich dauerhaft mehr leiste als er erwirtschafte, lebe auf Kosten der nächsten Generation und "zieht einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft".
Angela Merkel: Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch
Gebraucht werde in Europa angesichts der Staatsschuldenkrise nun zweierlei: Eine gemeinsame Verpflichtung zu mehr Haushaltsdisziplin wie im Fiskalpakt festgeschrieben und zugleich weitere Strukturreformen für mehr Wachstum. Sparen und Wachstum seien kein Widerspruch, betonte sie. Jeder Euro, der in den Schuldendienst fließe, fehle für Investitionen. Und jeder Euro, der für Investitionen fehle, schmälere die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Wachstumschancen.
Bundesbankpräsident warnt vor Euro-Bonds
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat vor einer raschen Einführung von Euro-Bonds gewarnt. In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die rasche Einführung einer Gemeinschaftshaftung, schrieb Weidmann am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen", drohe aber die Währungsunion zu gefährden.
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Weidmann warnte, der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen könnten "ausgeblendet" werden: "Versuche, sich daran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen," schreibt er in dem Gastbeitrag weiter. Deshalb sei für die nächsten Schritte in der Währungsunion eine Zustimmung durch die Bevölkerung aller Länder notwendig. (afp)
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Schuldenkrise
