Eurobonds. Projektbonds. Schuldentilgungsfonds. Aber auch zusätzliches staatliches Geld für mehr Wachstum. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition um den europäischen Fiskalpakt gestalteten sich zuletzt immer komplexer. Wenn nun trotzdem Land in Sicht zu sein scheint, liegt das daran, dass sich beide Seiten bewegen.
SPD und Grüne haben sich bereits von Eurobonds verabschiedet. Sie haben erkannt, dass eine Vergemeinschaftung nationaler Schulden hierzulande nicht mehrheitsfähig ist. Für griechische oder spanische Fehler und Versäumnisse finanziell einzuspringen – das wäre dem deutschen Steuerzahler nicht begreiflich zu machen.
Auf der anderen Seite hat die Kanzlerin einsehen müssen, dass sie mit ihrer Vorstellung eines strengen Spardiktats nicht durchkommt. Wo nur noch gestrichen und gekürzt wird, bricht die Wirtschaft endgültig ein. Deshalb müssen Programme für mehr Wachstum die Sparanstrengungen flankieren.
Sparen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln – das klingt nach einer (fast) unmöglichen Mission. Aber in diese Bredouille haben sich die Regierungen selbst manövriert, mit sorgloser Verschuldung über Jahrzehnte hinweg. Und dies nicht nur in Athen, Madrid und Rom. Zur Erinnerung: Die Staatsverschuldung in Deutschland summiert sich aktuell auf über 2000 Milliarden Euro.