Düsseldorf. . Der Landtag soll am heutigen Dienstag die Weichen für die endgültige Zerschlagung der WestLB stellen. Dafür muss das Land eine Milliarde Euro an Haftkapital bereitstellen. Die Zustimmung der CDU ist offen. Sie wirft der Regierung Wählertäuschung vor.

Der Düsseldorfer Landtag diskutiert am heutigen Dienstag über die Einzelheiten der Zerschlagung der WestLB. Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll die Abwicklung des einst größten öffentlich-rechtlichen Geldinstituts Deutschlands in Gesetzesform gegossen werden.

Im Mittelpunkt steht die Bewilligung einer Eigenkapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro für die nach der Zerschlagung übrig bleibende Restbank. Da das Geld bereits Ende Juni fließen muss, beschäftigt sich sowohl der Landtag als auch der Haushaltsausschuss am Dienstag mit dem Thema.

Wo soll die eine Milliarde herkommen?

Zwischen der Regierungskoalition und der Opposition bahnt sich Streit darüber an, ob die Milliardenzahlung zu spät berücksichtigt wurde. Im bisherigen Haushaltsentwurf 2012 war das Geld noch nicht eingearbeitet, kurz nach der Landtagswahl legte die Regierung dann einen Gesetzentwurf vor. Die CDU bezichtigt Finanzminister Norbert Walter-Borjans deswegen der Wählertäuschung und fordert Klarheit darüber, wo die eine Milliarde Euro herkommen soll. Der SPD-Politiker hat angekündigt, einen Teil über Einsparungen im Haushalt zu finanzieren.

Das Abwicklungskonzept der WestLB sieht vor, dass das Land NRW bis Ende Juni eine Milliarde Euro Haftkapital bereitstellt. Im bisherigen Haushaltsentwurf für 2012, der im März vom Landtag abgelehnt wurde, war das Geld nicht eingeplant. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies stets darauf hin, dass unklar sei, wann die Milliarde fällig werde. Die CDU forderte hingegen eine Einarbeitung in den Haushalt. In dem aktuellen Gesetzentwurf steht nun eine Zahlungsverpflichtung bis zum 30. Juni.

Zerschlagung der WestLB bis Monatsende

Das Sparkassen-Geschäft der WestLB, die sogenannte Verbundbank, soll nach dem zwischen Eignern, Bund und EU-Kommission ausgehandelten Zerschlagungsplan zum 30. Juni auf die Helaba übertragen werden.

Vermögenswerte der WestLB, die nicht bei der Helaba landen, soll die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) in ihre Bücher nehmen. Die Bad Bank war 2009 eingerichtet worden - die WestLB-Resterampe ging mit einem Paket von 77,5 Milliarden Euro an den Start. Nun soll sie neue Vermögenswerte mit einem Volumen von voraussichtlich 100 Milliarden Euro übernehmen - darunter auch den Immobilienfinanzierer WestImmo.

Für den eigentlichen WestLB-Nachfolger, den Finanzdienstleister Portigon, muss das Land Nordrhein-Westfalen in die Bresche springen und das Eigenkapital dort um eine Milliarde Euro aufstocken. Portigon soll als Dienstleister für die EAA arbeiten - und möglicherweise auch für andere Bad Banks. (dapd/rtr)