Ulm. Knapp zwei Monate nachdem die Drogerie-Kette Schlecker Insolvenz angemeldet hat, hat das Amtsgericht Ulm das Insolvenzverfahren eröffnet. Rund 11.000 Schlecker-Mitarbeiter müssen um ihren Job fürchten. Ob die Transfergesellschaft zustande kommt, entscheidet sich am Nachmittag.

Das Amtsgericht Ulm hat am Mittwoch die Insolvenzverfahren für die Drogeriekette Schlecker und deren Tochter Ihr Platz eröffnet. Damit sei das seit Januar laufende vorläufige Verfahren beendet, sagte Insolvenzrichter Benjamin Webel. Jetzt gebe es kein Zurück mehr.

Schlecker habe im Insolvenzverfahren nun eine andere Position bei den Verhandlungen mit Geschäftspartnern und Mitarbeitern. So lägen jetzt die Kündigungsfristen, falls nicht kürzer vereinbart, bei drei Monaten, erklärte Webel.

Länder ringen um die Bürgschaft

Davon unberührt ging das Ringen um eine Bürgschaft der Länder für Schlecker weiter. In Baden-Württemberg, wo Schleckers Stammsitz Ehingen liegt, beriet am Mittwochnachmittag ein Landtagsausschuss, ob das Land in Vorleistung für die Bürgschaft über 70 Millionen Euro für eine Schlecker-Transfergesellschaft geht. Die Bürgschaft der Länder soll einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW absichern.

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz will mit Hilfe der Bürgschaft eine Transfergesellschaft finanzieren für rund 11.000 meist weibliche Mitarbeiter, die von Kündigungen bedroht sind. Sie sollen nach einer Qualifizierung in neue Jobs vermittelt werden.

"Kleine" Lösung von drei Ländern in der Überlegung

Einige Länder haben allerdings Vorbehalte gegen eine Transfergesellschaft. Niedersachsen hatte die Zustimmung zu der Bürgschaft zunächst abgelehnt, sich dann aber doch weiter gesprächsbereit gezeigt. Auch Sachsen hat wiederholt Skepsis geäußert und lässt eine Entscheidung offen.

Die größten potenziellen Gläubiger - die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen - berieten, ob sich auch ohne die Wackelkandidaten Sachsen und Niedersachsen eine Bürgschaft für einen Schlecker-Kredit realisieren ließe, hieß es am Mittwochnachmittag aus informierten Kreisen. Wie eine solche kleine Lösung konkret aussehen könnte, sei derzeit noch unklar.

Den ursprünglichen Plänen zufolge müssten diese drei Länder bereits für 44,3 Millionen Euro des geplanten 71-Millionen-Euro-Kredites der Förderbank KfW haften. Schlecker benötigt das Geld, um damit eine Transfergesellschaft für 11.000 von der Entlassung bedrohte Mitarbeiter zu gründen.

Baden-Württemberg, in dem Schlecker seinen Hauptsitz hat, hatte angeboten für die Bürgschaft in Vorleistung zu treten - unter der Bedingung, dass alle übrigen Länder eine Zusage leisten. Sachsen hielt sich eine Entscheidung bisher offen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hatte eine Beteiligung am Dienstag vorerst abgelehnt.

FDP lehnt Transfergesellschaft ab

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt eine Transfergesellschaft für die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter weiter ab. Sinnvoller wären regionale Beschäftigungsgesellschaften, die genau auf den örtlichen Arbeitsmarkt abgestimmt seien, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister in Berlin. (dapd)