Essen. Ministerpräsdident Jürgen Rüttgers (CDU) kämpft weiter um Opel, das er als systemrelevantes Unternehmen betrachtet. Beim Parteitag der NRW-CDU forderte er erneut den Erhalt. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spielt in Gedanken schon einmal die GM-Insolvenz durch.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat erneut eine Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel gefordert. «Das Ende von Opel würde Dominoeffekte auslösen, mit Konsequenzen, die keiner abschätzen kann», sagte Rüttgers am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Essen. Er sei «froh», dass es jetzt mehrere Interessenten für Opel gebe. Er sehe sich damit bestätigt gegen Kritiker, die vorschnell staatliche Hilfe abgelehnt hätten. Die Politik dürfe nicht über Insolvenz und Marktbereinigung reden, sondern müsse für die Menschen und ihre Arbeitsplätze kämpfen.
Koch warnt Opel-Interessenten vor Unseriosität
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte derweil mögliche Investoren: «Wer Opel nur in Kauf nimmt, um andere strategische Ziele zu verfolgen, wäre kein geeigneter Partner», sagte Koch dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut einer Vorabmeldung vom Samstag.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sprach sich gegen eine frühe Präferenz für einen Investor aus. Er kritisierte in diesem Zusammenhang Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dieser habe in einer frühen Phase der Investorensuche Skepsis gegenüber Fiat als Investor zu erkennen gegeben. Fuchs sagte dem «Focus»: «Steinmeiers Verhalten schadet dem deutschen Steuerzahler.» Wer von vornherein «einen Interessenten diskriminiert», sorge dafür, dass sich der zweite - in diesem Fall der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna - nicht mehr genötigt fühle, sein Angebot zu verbessern.
Guttenberg denkt die Insolvenz durch
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellt sich indes auf eine Insolvenz des schwer angeschlagenen amerikanischen Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) ein. In diesem Fall denke er «über ein Modell nach, bei dem die GM-Anteile an Opel vorübergehend einem Treuhänder übergeben werden», sagte Guttenberg dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut einer Vorabmeldung. Dieser würde die Interessen von Gläubigern und Schuldnern wahren. «Gleichzeitig könnte ein Bankenkonsortium dem Unternehmen in dieser Zeit Überbrückungshilfen gewähren», sagte Guttenberg. Eine Beteiligung des Staates lehnte er ab.
Opel beschäftigt im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, im thüringischen Eisenach und im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern 25 000 Mitarbeiter. (ddp)