Osnabrück. .
Die Ernährungsindustrie und Politiker haben das neue Internetportal für Verbraucher zum Thema Lebensmittel kritisiert. Während die Industrie gegen die Nennung von Produktnamen ist, bemerken Politiker, dass Auszeichnungen Sache der Gesetzgeber seien.
Die Ernährungsindustrie hat das neue Internetportal für Verbraucher zum Thema Lebensmittel kritisiert. Generell seien Informationen und Diskussionsforen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln zwar zu begrüßen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Matthias Horst, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nicht tragbar seien jedoch produktbezogene Angaben, „bei denen Marke sowie Hersteller- und Händlernamen genannt werden“.
Auf dem Portal lebensmittelklarheit.de können Verbraucher ab Mittwoch Produkte angeben, durch deren Aufmachung sie sich getäuscht fühlen. Verbraucherschützer sollen die gemeldeten Fälle bewerten und die Hersteller um eine Stellungnahme bitten, die dann ebenfalls im Internet veröffentlicht werden soll. „Das ist ein Pranger, um Ware zur Schau zu stellen, die rechtlich in Ordnung ist“, klagte BVE-Hauptgeschäftsführer Horst. Er warnte, die Internetseite könne „massive Folgen für die Vermarktung von Produkten und für Firmen haben, bis hin zum Existenzrisiko“. Der Verbandschef wollte deshalb gerichtliche Klagen von Unternehmen nicht ausschließen.
Auch aus der FDP wurde Kritik an dem Vorhaben laut: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) „transportiert mit dem Portal die Ängste der Verbraucher vor Lebensmitteln“, sagte FDP-Agrarexperte Michael Goldmann der „NOZ“. Das Nennen von Produkten halte er für „höchst riskant“. Es sei nicht Sache von Verbraucherschützern, sondern „gesetzgeberischer Auftrag“, gegen verwirrende Auszeichnungen bei Lebensmitteln vorzugehen. Goldmann kritisierte, das Vorgehen Aigners sei „einer ihrer typischen Alleingänge“.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte dem „Hamburger Abendblatt“, die Plattform sei kein Ersatz für gesetzliche Regelungen gegen irreführende Werbung und für eine transparente und leicht verständliche Etikettierung. Verbraucherministerin Aigner dürfe die Verantwortung nicht allein den Konsumenten aufbürden, sagte Höhn – bei der Kennzeichnung habe die Ministerin bisher nur wenig Rückgrat gegenüber der Lebensmittellobby gezeigt. (dapd/afp)
