Berlin/Brüssel. . Ein Geheimtreffen einiger EU-Finanzminister zur Schuldenkrise Griechenlands und Portugal sorgt für Gerüchte und einen Kurssturz an der Börse. Spiegel online berichtet, es gehe um einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone. Das wurde dementiert.

Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und Finnlands beraten am Freitagabend in Luxemburg auf einem Krisentreffen über die Schuldenkrise in Griechenland und Portugal. „Es geht um Portugal, Griechenland und die Europäische Zentralbank“, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter. Die finanzstarken EU-Länder beraten nach ARD-Angaben über eine Umschuldung Griechenlands.

Es gehe aber nicht um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion oder eine Umschuldung, erklärten mehrere andere EU-Diplomaten. „Ich verneine vollkommen, dass es ein Treffen gibt, diese Berichte sind falsch“, sagte sogar der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Guy Schuller, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Schäuble nimmt am Treffen teil

Der Euro büßte nach Bekanntwerden des Treffens rund einen Cent gegenüber dem Dollar ein. „Spiegel-Online“ hatte berichtet, das hoch verschuldete Griechenland erwäge einen Austritt aus der Währungsunion. Dazu gebe es auf Einladung der EU-Kommission ein geheimes Treffen der Finanzminister der Euro-Zone. Deutschland werde durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten.

Schäuble wolle die Griechen unter allen Umständen von dem Schritt abhalten. In deutschen Regierungskreisen hieß es, ein Austritt Griechenlands „stand und steht nicht an“. Während ein Sprecher des Finanzministeriums sich nicht dazu äußerte, ob Schäuble nach Luxemburg gereist war, sagte ein hochrangiger Koalitionsvertreter: „Es stimmt.“

Andere Euro-Länder waren offenkundig nicht eingeweiht. Aus den Finanzministerien der Euro-Länder Spanien, Belgien und der Slowakei hieß es, über eine solche Sitzung sei nichts bekannt. Der Vertreter eines Euro-Landes sagte jedoch, Zusammenkünfte einiger Minister im kleinen Kreise seien normal. „Alle sind gleich, aber manche sind gleicher als andere.“ Pläne für einen Schuldenschnitt gebe es nicht, betonte diese Quelle.

Griechenlands Vize-Finanzminister Filippos Sachinidis dementierte, dass sein Land die Euro-Zone verlassen wolle. Solche Berichteten schadeten Griechenland und dem Euro nur, sagte er in Athen.

IWF unzufrieden mit Griechenland

„Ich bin völlig überrascht“, sagte auch ein hochrangiger EU-Diplomat. Bis zum Nachmittag hätten die Finanzstaatssekretäre und Zentralbankvertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel getagt über den künftigen Krisenmechanismus ESM. „Dabei fiel kein Wort darüber.“ In EU-Kreisen hieß es allerdings auch, über Griechenland sei in dem Ausschuss am Donnerstagabend gesprochen worden. Es gebe Zweifel daran, dass Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche des Hilfspakets von EU, Euro-Staaten und des IWF erfüllen könne.

Es herrsche Druck, über eine Umschuldung in Griechenland zu entscheiden, und es gebe Verhandlungen über eine Lösung zwischen den EU-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds. In deutschen Koalitionskreisen hieß es, der IWF sei sehr unzufrieden mit der Umsetzung des Sparprogramms in Griechenland. Vor allem die Privatisierung lasse zu wünschen übrig.

FDP rechnet mit Umschuldung Griechenlands

„Spiegel Online“ berichtete, wegen der angespannten Lage sei für das Treffen in Luxemburg höchste Vertraulichkeit verordnet worden. Nur die Finanzminister und je ein enger Mitarbeiter dürften kommen. In einem internen Papier des Finanzministeriums, das Schäuble mit nach Luxemburg genommen habe, warne er vor den Folgen eines Austritts. „Es wird zu einer erheblichen Abwertung der neuen Inlandswährung gegenüber dem Euro kommen“, zitiert das Online-Magazin aus der Vorlage. Auch das Vertrauen in das Funktionieren der Euro-Zone würde schwer beschädigt.

Der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, erklärte, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre fatal. „Die Folgen wären nicht absehbar. Diese Krise müssen wir zusammen meistern“, sagte Flosbach.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner deutete in der Zeitung „Die Welt“ an, dass er mit einer Umschuldung Griechenlands rechnet. „Wenn ich die Entwicklung der Märkte betrachte, dann ist das für mich nur eine Frage der Zeit und der Bedingungen.“ (rtr/ap)