Brüssel. . Die Eurogruppe hat erste Details für einen dauerhaften Rettungsschirm beschlossen. Der künftige Euro-Krisenfonds soll ab 2013 Notkredite bis zu 500 Milliarden Euro an hoch verschuldete Euro-Staaten verleihen können.
Der neue dauerhafte Euro-Rettungsschirm soll Notkredite bis zu 500 Milliarden Euro an klamme Staaten vergeben können. Das sagte der Chef der Eurogruppe – sie umfasst die 17 Länder mit dem Euro als Währung -, Jean-Claude Juncker, nach Beratungen am Montagabend. Der dauerhafte Rettungsfonds (ESM) soll Mitte 2013 den bisherigen (EFSF) ablösen. Weitere Details müssten noch ausgearbeitet werden.
Dieser vorläufige Rettungsschirm wurde im Frühjahr 2010 eilig aufgespannt, nachdem Griechenland unter seinen Schulden zusammenzubrechen drohte und Milliardenhilfen von der EU bekam. Unter ihn flüchtete sich Ende November als erster Staat das klamme Irland.
Länder wettern gegen Deutschland und Frankreich
An diesem Dienstag beraten die 27 EU-Länder, wie sich Europa am besten für die Bekämpfung der Schuldenkrise. Auf der Agenda steht laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch, wie sich Europas Wirtschaft besser für den weltweiten Wettbewerb rüsten kann – auf EU- und auf staatlicher Ebene. Einige Länder wettern aber gegen den von Deutschland und Frankreich geforderten zwischenstaatlichen Wettbewerbspakt. Das Gesamtpaket soll Ende März beschlossen werden.
Die angedachte Ausweitung des vorläufigen Rettungsschirms ist laut Schäuble nicht eilig: „Im Augenblick sind die Märkte so stabil, dass es wahrscheinlich besser ist, wir beunruhigen sie nicht durch überflüssige Diskussionen.“ Finanzmarkt-Akteure sorgen sich, ob klamme Länder wie Portugal Schulden fristgerecht begleichen. Das macht es für die Länder teurer, sich Geld zu borgen.