Brüssel. .

Das heute beginnende EU-Gipfel-Treffen hat ein Ziel: Der Euro soll in Zukunft krisenfest werden. DerWesten erklärt, wie die EU das erreichen will.

Ein Gipfel ganz im Zeichen der Euro-Krise: Ab diesem Donnerstag soll die Europäische Union wetterfest für künftige Schulden- und Finanz-Turbulenzen gemacht werden. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder treffen sich in Brüssel, um einen permanenten Rettungsmechanismus ab Mitte 2013 für Länder zu schaffen, die sich an den Rand der Pleite gewirtschaftet haben.

Im Mai hatte Europa nach Griechenlands Beinahe-Pleite einen insgesamt 750 Milliarden Euro großen Not-Rettungsschirm gespannt, der Mitte 2013 wieder zugeklappt wird. Bisher flüchtete sich das verschuldete Irland darunter und erbat Kredithilfen, um zahlungsfähig zu bleiben.

Für die Zeit danach hat die EU bereits einen Plan, falls eines der 16 Länder im Euro-Währungsraum finanziell strauchelt. Diese jüngst vorgestellten Grundlinien sollen nun auf dem EU-Gipfel abgenickt werden. Details arbeiten die Experten dann in den nächsten Monaten aus.

Auch Banken sollen haften

Bedingungslos wird die EU einem Land aber nicht helfen, das steht schon fest. Ein Staat, der um Kreditgarantien bittet, muss einen strikten Sparplan vorlegen. Zudem sollen private Gläubiger eines Landes – also zum Beispiel Banken – „von Fall zu Fall“ zur Kasse gebeten werden. Das war vor allem Deutschland ein Anliegen. Vorgesehen ist, dass private Gläubiger mithaften, falls einem Staat die Pleite - also die Zahlungsunfähigkeit - droht. Hat ein Staat dagegen „nur“ Zahlungsschwierigkeiten, sollen private Gläubige lediglich ermutigt werden, ihm zum Beispiel verzögerte Schulden- oder Zins-Zahlungen zu gestatten

Dieser geplante Krisenmechanismus muss im EU-Vertrag verankert werden. Rechtlich wird damit klargestellt, dass die gemeinsame Nothilfe nicht dem sogenannten Haftungsausschluss (“Bail-out-Verbot”) widerspricht, wonach die Euro-Länder nicht gegenseitig für ihre Schulden einstehen. Die Vertragsergänzung läuft über ein vereinfachtes Verfahren, das bei kleinen Änderungen angewandt werden kann. Dafür muss also keine Regierungskonferenz oder ein Konvent einberufen werden wie bei großen Revisionen, etwa dem Lissabon-Vertrag. Die Staats- und Regierungschefs müssen lediglich Stellungnahmen des Parlaments, der Kommission und der Europäischen Zentralbank einholen und dann die Ergänzung einstimmig beschließen.

Volksabstimmungen abgebogen

Politisch hat das den entscheidenden Vorteil, dass in keinem Mitgliedsland eine Volksabstimmung nötig wird. Der Zusatz-Passus kann durch Parlamentsbeschluss ratifiziert werden. Formal ist er unspektakulär: Es handelt sich um zwei Sätze, die schlicht feststellen, dass die Euro-Länder die Währungsunion mittels eines Stabilitätsmechanismus sichern können. An der genauen Formulierung wird der Gipfel noch basteln. Sie soll im März formell verabschiedet werden und anschließend in die einzelstaatliche Ratifizierung gehen. Weil es so pressiert, ist die ursprüngliche Idee vom Tisch, den Zusatz später, zusammen mit dem Vertrag über den EU-Beitritt Kroatiens, ratifizieren zu lassen.

Kurz vor dem Gipfel hatten die Euro-Staaten darüber gestritten, ob der Euro-Rettungsschirm vergrößert werden muss oder Eurobonds, ein neues gemeinsames Schuldeninstrument, eingeführt werden müssen. Dahinter steckt die Furcht, dass die Schuldenkrise nach Griechenland und Irland noch weitere schwächelnde Mitgliedstaaten zwingt, auf die Finanzhilfe der EU-Partnerstaaten zurückzugreifen. Die Bundesregierung hat beide Forderungen zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt gemeinsame Anleihen strikt ab, weil dies die Staaten zu einer laxen Haushaltsführung verleite. Der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker will seinen Vorschlag zu Eurobonds beim Gipfel trotzdem zur Sprache bringen. (mit rtr)