Lissabon. . Als dritter Staat der EU nach Griechenland und Irland wird auch das hoch verschuldete Portugal mit einem milliardenschweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt. Das Land bekommt dafür 78 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, hieß es aus Lissabon.

Nach Griechenland und Irland erhält auch das hoch verschuldete Portugal Milliarden-Hilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Alle Seiten hätten sich nach dreiwöchigen Verhandlungen auf die Bedingungen für ein Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro verständigt, sagte der geschäftsführende portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates am Dienstagabend.

EU und IWF räumten Portugal dabei mehr Zeit zum Defizit-Abbau ein. Socrates zufolge sollen die Hilfen über drei Jahre laufen. Die Bedingungen für Portugal seien milder als die, die Griechenland und Irland auferlegt worden seien, sagte er. Es müssten aber noch letzte Gespräche mit der Opposition zu dem Paket geführt werden. Der Euro legte nach Bekanntwerden der Einigung leicht zu.

Portugal muss seit Monaten an den Finanzmärkten so hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen, dass dies auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Deshalb ist das Land nach langem Zögern unter den Rettungsschirm von EU und IWF geschlüpft.

Gewerkschaften kündigen Proteste an

Zu den Bedingungen, die Portugal im Gegenzug für die Hilfen erfüllen muss, äußerte sich Socrates am Dienstag kaum. Es ist aber wahrscheinlich, dass die Bedingungen für Portugal ebenso wie jene für Griechenland und Irland auf Steuererhöhungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst hinauslaufen. Zudem könnten Arbeitsmarktreformen auf die Tagesordnung kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Schritte werden wohl schärfer ausfallen als das jüngst im Parlament gescheiterte Sparprogramm. Gewerkschaften haben bereits massive Proteste angekündigt.

Vereinbart wurde Socrates zufolge auch, dass Portugal mehr Zeit für den Abbau seines Staatsdefizits bekommt. So sei für 2011 das neue Ziel einer Neuverschuldung von 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereinbart worden nach bislang geplanten 4,6 Prozent. Für 2012 seien jetzt 4,5 statt drei Prozent und für 2013 drei statt zwei Prozent vorgesehen.

Schwierigere Lage als in Griechenland und Irland

„Er (Socrates) hat uns nur die freundliche Seite des Deals gezeigt“, sagte Filipe Garcia von Mercados Financeiros in Porto. „Die dunkle Seite ist noch unbekannt, und die enthält unter anderem die Zinssätze.“

In Brüssel gilt die Gewährung von Kredithilfen für Portugal als schwieriger als die bereits geschnürten Pakete für Griechenland und Irland. Grund sei, dass sowohl die hohe Verschuldung des Staats als auch Schwierigkeiten im Bankensystem und Strukturreformen gleichzeitig angegangen werden müssten.

Finnisches Parlament muss Hilfen noch billigen

Nun blicken alle Beteiligten nach Finnland, wo etwaige Portugal-Hilfen vom Parlament gebilligt werden müssen. Die euroskeptische Partei Die wahren Finnen, die bei der jüngsten Wahl stark zugelegt hatten, sind gegen Hilfen für Portugal. Beobachter gehen aber davon aus, dass die Partei ihre Haltung abschwächen könnte, sobald sie an der Regierung beteiligt ist. Die designierte Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Wahren Finnen will die umstrittene Frage nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Jyrki Katainen bis zum 13. Mai klären.

Socrates hatte jüngst erklärt, seine Regierung hoffe auf eine Zusage des Hilfspakets auf dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone (Ecofin) am 16. Mai. Das Land hat nach eigenen Angaben ausreichend Geld bis Juni, muss danach aber wohl auf das Hilfspaket zurückgreifen.

Socrates war Ende März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament mit ihrem Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise gescheitert war. Am 7. April war Portugal dann unter den EFSF-Schutzschirm geflüchtet, dessen Details jetzt festgezurrt wurden. Am 5. Juni wird ein neues Parlament gewählt. Die sozialistische Partei von Socrates führt die jüngsten Wahlumfragen an. (rtr)