Düsseldorf. Ein Schiedsgericht hat dem NRW-Energiekonzern Uniper historisch hohen Schadenersatz zugesprochen. Ob das Geld fließt, ist fraglich.

Dem Düsseldorfer Energiekonzern Uniper ist eigenen Angaben zufolge von einem Schiedsgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro aufgrund nicht mehr gelieferter Gasmengen durch den russischen Staatskonzern Gazprom zugesprochen worden. Das Geld könnte in die deutsche Staatskasse fließen. Doch ob Gazprom eine Überweisung tätigt, ist offen.

„Ob Beträge in signifikanter Höhe zu erwarten sind, ist aus heutiger Sicht noch nicht abzuschätzen“, sagt Uniper-Chef Michael Lewis und stellt klar: „Etwaige Zahlungen würden dem Bund zufließen.“ Nach der Schiedsgerichtsentscheidung habe Uniper die russischen Gaslieferverträge gekündigt und damit die langfristige Gaslieferbeziehung mit dem russischen Staatsunternehmen Gazprom Export auch rechtlich beendet.

Schiedsgericht mit Sitz in Stockholm hat nach Schweizer Recht entschieden

Das Schiedsgericht habe Uniper am 7. Juni das Recht zu einer entsprechenden Kündigung der Verträge zugesprochen, erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am 12. Juni. Der Schadenersatz solle für seit Mitte 2022 von Gazprom Export nicht mehr gelieferte Gasmengen fließen. Das Gericht mit Sitz in Stockholm habe nach Schweizer Recht entscheiden. Das Schiedsurteil sei rechtlich bindend und final, so Uniper.

Obwohl seit Juni 2022 nur noch eingeschränkt und seit Ende August 2022 gar kein Gas mehr geflossen sei, waren die langfristigen Gaslieferverträge nach Angaben von Uniper zwischen den beiden Unternehmen rechtlich noch in Kraft. Einzelne Verträge hätten noch bis Mitte der dreißiger Jahre bestanden.

Staatliche Rettungsaktion während der Gaskrise

Bei seiner Firmengründung im Jahr 2016 hatte Uniper die Gazprom-Verträge von seinem Vorgängerunternehmen Eon übernommen und fortgeführt. Die Verträge bildeten seit den 1970er-Jahren den Kern der deutsch-russischen Energiepartnerschaft.

Nach dem Lieferstopp von Gazprom musste Uniper für seine Kunden – darunter zahlreiche Stadtwerke – Gas auf anderen Wegen beschaffen, zum Teil zu extrem hohen Marktpreisen, die für Uniper zeitweilig täglich zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe führten. Uniper konnte diese Mehrkosten nur mit staatlicher Unterstützung tragen. Eine Insolvenz von Uniper konnte Unternehmensangaben zufolge nur mit dem Stabilisierungs-Vertrag vom Dezember 2022 und dem Einstieg des Bundes als Hauptaktionär bei Uniper abgewendet werden.

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