Düsseldorf/Berlin. .
Der umstrittene Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen sorgt für innerparteilichen Streit bei den Grünen. Die NRW-Partei kritisierte am Mittwoch Äußerungen von Jürgen Trittin. Er hatte ein vorzeitiges Aus als „richtig und überfällig“ bewertet.
Im Streit um einen früheren Ausstieg aus den Kohlesubventionen pfeifen die NRW-Grünen ihren Parteifreund Jürgen Trittin in Berlin zurück. Reiner Priggen, Grünen-Fraktionschef im Landtag, widersprach gegenüber DerWesten Trittins Forderung, bereits im Jahr 2014 die Kohlehilfen einzustellen. „Er berücksichtigt die soziale Dimension des Kohleausstiegs nicht ausreichend“, sagte Priggen an die Adresse des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Ein Ausstieg bereits im Jahr 2014, so Priggen, hätte die Entlassung von mindestens 7000 im Bergbau Beschäftigten zur Folge.
Es geht nicht um Klimaschutz sondern ums Soziale
Im Steinkohlekompromiss hatten sich die Kohleländer NRW und Saarland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein sozialverträgliches Auslaufen der Kohlesubventionen bis 2018 verständigt. Dagegen will die EU-Kommission 2014 als Enddatum durchsetzen und wird von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) untersützt. SPD, CDU, Grüne und Linke in NRW lehnen wie die Landesregierung die EU-Pläne geschlossen ab. Trittin nannte dagegen einen vorgezogenen Ausstieg „richtig und seit langem überfällig“. Da Kohle das Klima belaste wie kein anderer Energieträger, müsse die Subventionierung 2014 auslaufen.
Im Gespräch mit DerWesten hielt Priggen dagegen, es gehe nicht um die Frage der Klimaschädlichkeit der Kohleverbrennung. „Es geht um die soziale Frage, ob geschlossene Verträge gegenüber den Beschäftigten eingehalten oder Tausende von Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden“. Der beschlossene Ausstieg 2018 biete die Chance, ohne Entlassungen mit den Mitteln der Frühverrentung und Umschulung einen sozialverträglichen Ausstieg zu gewährleisten. (WE)
