Marl. .

Der Zukunft des Bergbaus sind, wie es aussieht, enge Grenzen gesetzt. Bis zum Jahr 2018, so der ursprüngliche Plan der Bundesregierung, sollte der vereinbarte sozialverträgliche Auslauf gestaltet werden.

Diese ohnehin befristet laufende Perspektive, sagen die Kumpel, sei aktuell in Gefahr geraten. Wie berichtet, hat die EU-Kommission am 20. Juli dieses Jahres in Brüssel die Beendigung der staatlichen Hilfen für den Steinkohlebergbau bereits im Jahr 2014 beschlossen. „Sollte es bei diesem Beschluss bleiben, kann das im Jahr 2007 in Deutschland von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Steinkohlenfinanzierungsgesetz nicht mehr umgesetzt werden“, erläutert Norbert Maus, Betriebsratsvorsitzender des Bergwerks Auguste Victoria.

Die Folgen daraus gestalten sich aus der Sicht der Kumpel schwarz: Der vereinbarte sozialverträgliche Auslaufbergbau im Jahr 2018 könnte nicht mehr realisiert werden. Betriebsbedingte Massenentlassungen im deutschen Steinkohlenbergbau und in den Zuliefererbetrieben werden als Ergebnisse geschildert. Auch die sogenannten Ewigkeitskosten müssten noch früher finanziert werden.

Für den Marler SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Groß ist das ein klares Zeichen der Bundesregierung, die Region im Stich zu lassen. „Es ist davon auszugehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits im Vorfeld über den Verordnungsentwurf der EU zur Steinkohle informiert war“, empört sich Groß. „Statt ihre Chance zu nutzen, hat sie billigend in Kauf genommen, dass uns hier vor Ort die Folgen der Zechenschließungen bereits vier Jahre früher als befürchtet treffen werden.“ Tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze hingen direkt und indirekt vom Bergbau ab.

Josef Hovenjürgen, CDU-Landtagsabgeordneter aus Haltern am See, beruhigt. Er sieht die großen Parteien zumindest am Rhein im Schulterschluss und verweist auf den in Düsseldorf am Mittwoch eingebrachten Antrag der Christdemokraten, den 2007 in Deutschland festgelegten Regelungen nachzukommen. „Dem Antrag haben sich SPD und Grüne angeschlossen“, so der Fraktions-Vize im Gespräch mit der WAZ.

Wenn die Revisionsklausel 2012 nicht gezogen würde, so Hovenjürgen, die Endlichkeit des Bergbaus damit auf 2018 festgeschrieben werde, sehe er gute Chancen, dass die staatlichen Hilfen wie vereinbart über das Jahr 2014 hinaus gezahlt werden können.

Das Problem, erklärt der CDU-Abgeordnete, sei entstanden, weil zu Zeiten der Großen Koalition in Berlin diese Entscheidung zum Steinkohlebergbau in Brüssel nicht notifiziert worden sei.

Jutta Haug, SPD-Europa-Abgeordnete aus Herten, sagt zum Thema: „Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausstiegstermin aus der Steinkohleförderung ist nicht akzeptabel. Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss bei den anstehenden Verhandlungen unterstützen – so dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen, die auch den in Deutschland geltenden Kohlekompromiss europafest macht. Nicht nur die Kumpel brauchen Planungssicherheit, sondern die gesamte Region.“

In ersten Gesprächen hätten laut Haug auch Parlaments-kollegen aus anderen nationalen Delegationen bereits Unterstützung signalisiert. Vor allem Spanien und Rumänien stünden der Auslauffrist im Kommissionsvorschlag kritisch gegenüber, so Jutta Haug.