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Die RAG-Stiftung warnt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor Massenentlassungen im Steinkohlebergbau. Falls die EU am Ausstieg aus den Kohle-Subventionen zum Jahr 2014 festhalte, drohe zudem die Insolvenz der RAG-Stiftung.
Die Brüsseler Entscheidung über das Enddatum des subventionierten Steinkohlebergbaus könnte im ungünstigsten Fall zum Zusammenbruch der RAG-Stiftung führen. In einem Schreiben des Finanzchefs der Stiftung, Günter Schlatter, an den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) heißt es, in einem Worst-Case-Szenario stünde die Stiftung, die Mehrheitsgesellschafterin des Evonik-Konzerns ist, „vor der Insolvenz und müsste abgewickelt werden“. Das Schreiben liegt den Zeitungen der WAZ-Gruppe vor (Freitagsausgabe).
RAG-Stiftung droht Millionen-Verlust
Dieser Fall könnte eintreten, wenn es im Brüsseler Entscheidungsprozess zu einer Patt-Situation komme: wenn eine Sperrminorität im EU-Ministerrat zwar das bislang vorgesehene Ausstiegsdatums 2014 blockiere, es aber gleichwohl bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2010 keinen geänderten Kommissionsvorschlag gebe.
Dann müsste das Steinkohleunternehmen RAG Wertberichtigungen in Höhe der Beihilfezahlungen von 2,4 Milliarden Euro vornehmen. Im nächsten Schritt müsste die RAG-Stiftung auf Grund eines Beherrschungsvertrages diese Summe ausgleichen. Selbst wenn die RAG-Stiftung ihre bereits gebildeten Rückstellungen für den Ausgleich der Ewigkeitskosten des Bergbaus dafür in Anspruch nähme – „was dem Satzungszweck widerspräche“ –, reichte das Geld nicht aus, so Schlatter. Es sei mit einem Verlust von 400 Millionen Euro in der Stiftung zu rechnen.
Sollte es bei dem Vorschlag der EU-Kommission bleiben, den Bergbau 2014 statt wie im Bundesgesetz vorgesehen 2018 zu beenden, fehlten ebenfalls Gelder. „Erstmalig käme es in der Geschichte der RAG zu betriebsbedingten Kündigungen und Massenentlassungen“, heißt es in dem Brief. (WE)
