Bochum. .

Der Betriebsratsvorsitzende Einenkel hält durch die Einigung zwischen GM und Opel betriebsbedingte Kündigungen für ausgeschlossen. Auch Werksschließungen seien vom Tisch. 265 Millionen Euro tragen die Opelaner zur Sanierung des Konzerns bei.

Der Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel, hofft, dass die Einigung des Mutterkonzerns General Motors mit der Belegschaft des deutschen Autobauers auf ein Sanierungspaket dem Ruhrgebietsstandort eine neue Zukunftsperspektive sichert: „Es sind schmerzhafte Einschnitte, die die Belegschaft tragen muss. Wichtig ist für uns, dass die Gefahr einer Werksschließung vom Tisch ist und gleichzeitig die Gefahr betriebsbedingter Kündigungen”, sagte Einenkel im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.

Die Bochumer Mitarbeiter sollen laut Einenkel entweder bei einer Belegschaftsversammlung am 7. Juni oder in einer anderen Form zu der Einigung gehört werden. Dies könne möglicherweise auch per Abstimmung erfolgen. In Bochum sollen nach Angaben Einenkels im Zuge der Sanierung etwa 1800 Stellen abgebaut werden. Hinzu kommen rund 300 Stellen von Altersteilzeitlern, die nach und nach ausscheiden.

265 Millionen Euro Einsparung bis 2014

Opel ist im Ringen um staatliche Rettungshilfen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das von Finanznöten geplagte Unternehmen habe sich mit der Belegschaft auf einen Sanierungsplan und Personaleinsparungen von 265 Millionen Euro pro Jahr bis 2014 verständigt, sagte Opel-Chef Nick Reilly am Freitag in Rüsselsheim. Opel sei nun zuversichtlich, Hilfen vom Staat zu erhalten, da das Unternehmen jetzt alle Voraussetzungen dafür erfülle.

Von den insgesamt 265 Millionen Euro pro Jahr bis 2014 solle die deutsche Belegschaft 176,8 Millionen Euro beitragen, sagte Reilly. Im Gegenzug habe Opel konkrete Investitionen in neue Produkte und damit in die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zusagt. Opel hatte bereits zu Jahresbeginn angekündigt, elf Milliarden Euro in neue Produkte investieren zu wollen, darunter vor allem Elektroautos, Kleinwagen und Fahrzeuge mit Gasantriebe.

Verzicht auf tarifliche Einmalzahlung

Dass Opel seine Investitionszusagen einhält, sei vertraglich abgesichert, sagte Betriebsratschef Klaus Franz. Die Sparbeiträge der Mitarbeiter würden auf einem Treuhänder-Konto geparkt. Halte Opel seine Zusagen nicht ein, fließe das Geld zurück an die Belegschaft. Die Einsparungen kämen dadurch zustande, dass die Mitarbeiter auf eine tarifliche Einmalzahlung verzichten, die Verschiebung von Lohnerhöhungen und den Verzicht auf die Hälfte des Weihnachts- und Urlaubsgeldes 2010 und 2011. Dadurch komme „weit über eine Milliarde Euro“ zusammen, sagte Franz.

Der Betriebsratschef zeigte sich zufrieden mit der Einigung: „Das Ergebnis ist ein sehr guter Kompromiss, eine Basis für einen Neustart von Opel mit einer neuen Unternehmenskultur.“ Unternehmenschef Reilly erklärte, Geschäftsführung und Betriebsrat hätten „nun eine gemeinsame Basis gefunden, um profitabel wachsen zu können.“

„Ich denke, wir erfüllen alle Kriterien“

Reilly zeigte sich zuversichtlich, dass der Lenkungsrat des Deutschlandfonds am kommenden Dienstag eine Empfehlung für Staatshilfen ausspricht. „Ich denke, wir erfüllen alle Kriterien.“ Nach der Einigung mit der Belegschaft und der ebenfalls am Freitag erfolgten Zusage von Banken zur Zahlung von Krediten bei der Erteilung für staatlichen Bürgschaften seien nun alle Voraussetzungen für Hilfen vom Bund und den Ländern mit Opel-Werken erfüllt.

Neben dem Lohnverzicht der Arbeitnehmer hat Opel Staatshilfen von 1,8 Milliarden Euro beantragt, von denen rund 1,3 Milliarden Euro aus Deutschland kommen sollen. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) will 1,9 Milliarden Euro beisteuern. Daneben sieht der Plan zur Opel-Sanierung einen Abbau von 8300 Arbeitsplätzen in Europa vor, mehr als 3900 davon in Deutschland.

Gespräche mit 17 Investoren

Für das vom Aus bedrohte Werk im belgischen Antwerpen werde weiter ein Käufer gesucht, sagte Betriebsratschef Franz. Es gebe Gespräche mit 17 Investoren „mit großem Interesse“ an der Autobranche. Namen möglicher Käufer für den Standort mit 2600 Mitarbeitern wollte Franz nicht nennen. Wird bis September kein Käufer gefunden, wird Antwerpen zum Jahresende geschlossen.

Die IG Metall Frankfurt begrüßte die Einigung zwischen Unternehmen und Belegschaft als „einen wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung für Opel“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte, jetzt sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „am Zug, um endlich das lange Tauziehen um die staatlichen Bürgschaften positiv zu entscheiden“. (afp)