Bonn. Bernhard Heitzer, der Präsident des Bundeskartellamtes, hat Forderungen zurückgewiesen, das Wettbewerbsrecht wegen der aktuellen Krise aufzuweichen. Gerade im Gesundheitssektor sei eher mehr als weniger Wettbewerb nötig. Als Erfolg der Behörde wertete Heitzer das Vorgehen gegen hohe Gaspreise.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, hat sich gegen Forderungen gewandt, wegen der aktuellen Wirtschaftskrise mehr Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht zuzulassen. Das Bundeskartellamt sehe solche Wünsche aus unterschiedlichsten Branchen «mit größter Zurückhaltung», sagte Heitzer am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2007/2008 in Bonn.

Mehr Wettbewerb im Gesundheitssektor angemahnt

Forderungen nach Ausnahmen vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen reichten von der Pressefusion über die Fußball-Zentralvermarktung und die Milchpreise bis hin zu den Krankenhausmärkten, erläuterte Heitzer. Gerade im Gesundheitssektor aber wäre es nötig, sogar für mehr Wettbewerb zu sorgen.

Heitzer fand sich damit ab, dass die Fusionskontrolle hinsichtlich der staatlichen Beteiligung an Banken in der Krise eingeschränkt sei. Nach Auslaufen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes jedoch verlange das Kartellamt, dass die Fusionskontrolle wieder greifen müsse.

Gasversorger in die Schranken gewiesen

Das Bundeskartellamt verhängte 2007 und 2008 Bußgelder wegen verbotener Unternehmensabsprachen in Höhe von insgesamt 748,5 Millionen Euro. Betroffen waren unter anderem die Werbezeitenvermarktung im Privatfernsehen, Apotheken und Arzneimittelhersteller, Flüssiggas, Parfümerie- und Kosmetikartikel sowie Beton- und Zementhersteller. Als besonderen Erfolg wertete Heitzer, dass es gelungen sei, mehreren Gasversorgern missbräuchlich überhöhte Preise nachzuweisen und Preissenkungen von rund 130 Millionen Euro durchzusetzen. (ap)