Bochum. Staatliche Unterstützung für den Autohersteller Opel fordert der Wirtschaftsexperten Rudolf Hickel. Opel nun die Hilfe eventuell zu versagen, weil GM das Unternehmen doch in vollem Umfang behalten wolle, würde von wenig Verantwortung für die Standorte zeugen.

Bund und Länder dürfen den Autohersteller Opel aus Sicht des Wirtschaftsexperten Rudolf Hickel auch nach der Kehrtwende des Großaktionärs General Motors (GM) nicht hängenlassen. Dies wäre eine «völlig unakzeptable Abstrafung der Beschäftigten», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Der Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik steht damit im Widerspruch zum Rat der Fünf Weisen und anderer Experten. Staatliche Hilfe sei nach wie vor richtig, meint Hickel.

«Wer vor ein paar Wochen der Meinung war, dass dieser Autobauer eine Zukunft hat, kann doch jetzt nicht plötzlich anderer Ansicht sein», sagte Hickel. «Oder aber es ging nur um wahlpolitischen Opportunismus.» Denn an den grundlegenden Fakten einer möglichen Rettung der Standorte habe sich nichts geändert, so der Ökonom. Zudem sei der zuvor geplante Einstieg der Investoren Magna und Sberbank, den der Staat finanziell unterstützen wollte, auch nicht ohne erhebliche Risiken gewesen. Opel nun die Hilfe eventuell zu versagen, weil GM das Unternehmen doch in vollem Umfang behalten wolle, würde von wenig Verantwortung für die Standorte, die Zulieferer und die damit verbundenen Arbeitsplätze zeugen, mahnte Hickel Bund und Länder.

Zusagen an klare Bedingungen knüpfen

Allerdings sollte der Staat Zusagen an klare Bedingungen knüpfen, verlangte Hickel in dem Blatt. GM müsse ein auf mehrere Jahre ausgelegtes Zukunftskonzept für Opel vorlegen und einen eigenen finanziellen Beitrag zur Sanierung leisten. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass gewährte Mittel nicht zu GM in die USA abfließen, sondern ausschließlich dem europäischen Geschäft zugutekommen. «Das ist machbar», sagte Hickel, «wenn die Finanzierungsströme zwischen Opel und GM noch stärker getrennt werden». (ddp)