Datteln. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hält den Baustopp für das Kraftwerk Datteln für falsch. Sie fordert deshalb SPD und Grüne auf, mit der Regierung für den Weiterbau und Erhalt des Eon-Projektes zu kämpfen. Das fast fertige Kraftwerk steht auf der Kippe.
NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ruft die SPD dazu auf, gemeinsam mit der Regierung für den Weiterbau und Erhalt des Eon-Kohlekraftwerkes in Datteln zu kämpfen. "Wir stehen da letztlich in einer Allparteien-Koalition – wie wir haben SPD und Grüne 2004 den Ausweis des Kraftwerkstandorts für richtig gehalten”, so Thoben zur WAZ.
Am Freitag oder Anfang der kommenden Woche ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster über einen möglicherweise vollständigen Baustopp zu erwarten. Vor etwa zwei Wochen hatte das OVG die Baugenehmigung des beinahe fertig gestellten 1,2 Milliarden Euro teuren Kraftwerks aufgehoben.
Thoben sagte: „Ich halte die Entscheidung des Gerichts für fehlerhaft.” Anders als das OVG geurteilt habe, sei bei der Ausweisung des Kraftwerkstandorts „die Abwägung mit Zielen des Landesentwicklungsplanes” erfolgt. Sie wolle der anstehenden Entscheidung des OVG über einen etwaigen Baustopp nicht vorgreifen, unterstütze aber die Beschwerden von Eon und der Stadt Datteln gegen die Nichtzulassung der Revision. Sie werde zudem einen Vorstoß zur Änderung des Landesentwickungsplanes unternehmen, „damit solche Dinge nicht mehr vorkommen”.