Datteln. Im Kampf gegen das Eon-Kraftwerk in Datteln geht der BUND einen Schritt weiter: Die Umweltschützer haben einen Eilantrag für einen weiter gehenden Baustopp beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht. Sie appellieren ans Land, das OVG-Urteil vom 3. September ernst zu nehmen.
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Mittwochabend beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Eilantrag für einen weiter gehenden Baustopp des Eon-Steinkohlekraftwerks in Datteln eingereicht. Dieser sei notwendig geworden, da die Bezirksregierung Münster dem BUND-Antrag auf Stopp aller auf den Teilgenehmigungen 3-5 beruhenden Baumaßnahmen nur teilweise nachgekommen sei, teilt Dirk Jansen, Sprecher der Umweltschutzorganisation mit. Darüber hinaus endet am Donnerstag auch die Frist zur Entscheidung über den vom BUND beantragten vollständigen Baustopp.
Bezirksregierung soll Stellung nehmen
Anders als der Münsteraner Regierungspräsident hält der BUND die Klageerweiterung auf die Teilgenehmigungen 3 und 4 für nicht verfristet und damit zulässig. Der BUND rechnet mit einer kurzfristigen Entscheidung des OVG. Wie das Gericht inzwischen mitteilte, wurde der Bezirksregierung eine Frist zur Stellungnahme bis zum 22. September eingeräumt. Gibt das Gericht dem Eilantrag statt, müssen auch die Bauarbeiten z.B. für die Dampfkesselanlage, die Elektrofilter, an den Treppentürmen und Gleisanschlüssen eingestellt werden.
Ein Weiterbau des Kraftwerks würde nach Ansicht des BUND den Rechtsstaat und damit auch das Fundament des Wirtschaftsstandorts NRW untergraben. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes habe eine solche Fülle von gravierenden Rechtsverstößen bei der Kraftwerksplanung aufgezeigt, dass ein Baustopp unausweichlich ist und eine Fehlerheilung ausgeschlossen erscheint.
"Ausnahmen für Eon nicht nachvollziehbar"
„Es geht um den Schutz der Bevölkerung in der Region, um eine andere Art der Energieerzeugung, um Klima- und Naturschutz. Wer jetzt das Gespenst der Deindustrialisierung an die Wand malt, hat nichts begriffen. Es gibt in NRW tausende Industrieunternehmen, die sich an die Gesetze halten und mit großen Kosten und viel Engagement den Schutz von Mensch und Umwelt beachten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es für Eon Ausnahmen zu Lasten der Anwohner und der Umwelt geben soll. Wirtschaftsministerin Christa Thoben darf sich jetzt nicht zur Handlangerin von Eon machen“, sagt Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND.