Bochum. Fließt am Ende ein großer Batzen des deutschen Staatskredits für Opel nach Russland ab? Das prophezeit FDP-Politiker Dirk Pfeil, der die Bundesländer im Treuhandbeirat vertritt. Demnach sollen mehr als 600 Millionen Euro für die Modernisierung der russischen Autoindustrie verwendet werden.
Der Autozulieferer Magna will einen erheblichen Anteil des deutschen Staatskredits für Opel in Russland ausgeben. «Von den 4,5 Milliarden Euro sollen nach dem Magna-Konzept über 600 Millionen Euro zur Modernisierung der russischen Automobilindustrie eingesetzt werden», sagte der Vertreter der Bundesländer im Opel-Treuhandbeirat, Dirk Pfeil, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» laut einem Vorabbericht. Hessens Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) widersprach dieser Darstellung.
Pfeil hatte in der vergangenen Woche trotz politischen Drucks seine Stimme für den Verkauf an Magna verweigert. Zu Opels geplantem Russland-Engagement sagte Pfeil: «Das bedeutet auf Sicht die Übertragung deutschen Fachwissens nach Russland und den späteren Abbau von Arbeitsplätzen bei uns.»
FDP: Magna droht weiterer Umsatz-Verlust
Der hessische FDP-Politiker hält den Erfolg des neuen Unternehmens für unwahrscheinlich. Angesichts der von mehreren Autoherstellern angekündigten Stornierungen von Aufträgen für Magna sei vielmehr zu befürchten, dass der schon jetzt mit Verlust arbeitende Zulieferer weiteren Umsatz verliere und eventuell selbst auf den Staatskredit für Opel zugreife. Pfeil rechnet zudem damit, dass die Staatshilfe für Opel über 4,5 Milliarden Euro nicht nur in Form einer Garantie, sondern als direkter Kredit geleistet wird.
Thomas Schäfer, der auch Mitglied der Opel Taskforce der Bundesregierung ist, nannte die Vorwürfe Pfeils irritierend. «Von den 4,5 Milliarden Garantien werden keineswegs 600 Millionen nach Russland gehen», erklärte er am Sonntag. Den dortigen Investitionen von rund 570 Millionen Euro stünden in Russland generierte Einnahmen von 400 Millionen Euro gegenüber. Die Absicherung der restlichen 170 Millionen Euro gebe es weitere Gespräche.
Ebenfalls falsch seien Pfeils Ausführungen zum Technologietransfer nach Russland, sagte Schäfer. «In den Verträgen ist ausführlich und detailliert geregelt, dass eine Weitergabe von Opeltechnik nur nach ausdrücklicher Zustimmung von GM möglich ist.» (ddp)
