Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm: NRW steuert auf einen Schuldenrekord zu. Ende des Jahres werde das Land den "erschreckenden Schuldenhöchststand" von 123,8 Milliarden Euro erreicht haben.
Der Bund der Steuerzahler weist auf den sich anbahnenden Schuldenrekord in Nordrhein-Westfalen hin. Ende des Jahres werde das Land den «erschreckenden Schuldenhöchststand» von 123,8 Milliarden Euro erreicht haben, teilte der Landesvorsitzende des Bundes, Georg Lampen, am Freitag mit. Pro Sekunde wachse der Schuldenberg um 178 Euro. Grund sei der am Mittwoch vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt 2009. Demnach wird das Land allein in diesem Jahr neue Kredite in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro aufnehmen.
Wegen der Krise sei die höhere Nettoneuverschuldung nachvollziehbar, «allerdings nur unter der Prämisse, dass die Schulden in wirtschaftlich guten Zeiten so schnell wie möglich getilgt werden», sagte Lampen weiter. Die Erfahrung zeige jedoch, dass bei steigenden Steuereinnahmen stets auch die Ausgaben anstiegen und der Schuldenberg weiter gewachsen sei. Nötig sei deshalb eine «Schuldenbremse» in der Landesverfassung. (ddp)
