Berlin/Essen. Bei einer Insolvenz der Opel-Mutter General Motors strebt die Bundesregierung ein Treuhand-Modell als Zwischenlösung an. Das Risiko trägt auch der Steuerzahler. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Bundesregierung wappnet sich für eine mögliche Insolvenz des amerikanischen Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM). Damit der deutsche Autobauer nicht in den Strudel einer GM-Pleite gezogen wird, hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Treuhand-Modell entwickelt.
Wie soll das Treuhand-Modell aussehen?
Guttenbergs Plan sieht die Gründung einer von GM unabhängigen Gesellschaft vor, die vom US-Mutterkonzern die Opel-Anteile übernimmt. So könnte sichergestellt werden, dass kein Geld mehr aus Deutschland in die Konkursmasse von GM fließt. Da der Verkauf von Opel kompliziert ist und nicht so schnell realisiert werden kann, wird für den Übergangszeitraum ein Treuhänder eingeschaltet.
Wer könnte dieser Treuhänder sein?
Darüber bestand in der Koalition zunächst Uneinigkeit. In der Union gab es das Bestreben, einen privaten Treuhänder einzusetzen. Denkbar sind auch die Staatsbanken KfW sowie landeseigene Institute – in Nordrhein-Westfalen etwa die NRW-Bank. Ein solches Modell hätte den Vorteil, dass die Staatsbanken Kredite zur Verfügung stellen könnten, um den laufenden Betrieb von Opel zu finanzieren. So soll die Zeit überbrückt werden, bis Einigkeit mit einem privaten Investor besteht.
Welche Rolle spielen die potenziellen Investoren?
Es gibt derzeit mindestens drei Interessenten für Opel. Als wenig realistisch gilt ein Einstieg des US-Finanzinvestors Ripplewood, der Interesse bekundet hat. Aussichtsreiche Bewerber sind dagegen der italienische Autokonzern Fiat sowie der österreichisch-kanadische Automobilzulieferer Magna, der mit russischen Partnern bei Opel einsteigen möchte. Mit dem Treuhänder-Modell würde die Regierung Zeit gewinnen, die Konzepte der potenziellen Investoren zu prüfen.
Wie sieht der Zeitplan aus?
Ende Mai stehen für die Zukunft von Opel entscheidende Termine ins Haus. Dann entscheidet sich auch, ob GM Insolvenz anmelden muss. Dieser Schritt hätte gravierende Folgen für die europäischen Tochterfirmen wie Saab oder Opel. Sie hängen am Tropf des Eigentümers, der dann wohl keinen Euro mehr für die Produktion hier zu Lande bereitstellen würde. Opel muss also schnell aus dem Konzern herausgelöst werden.
Ist die Treuhand-Lösung eine Verstaatlichung?
Guttenberg betonte, es gehe nicht um einen Einstieg des Staates. Denkbar wäre schließlich auch, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Opel-Treuhänder zu machen. Theoretisch könnten die Opel-Anteile ebenso bei einem Notar geparkt werden – wie es bei größeren Grundstücksgeschäften alltäglich ist.
Welches Risiko tragen die Steuerzahler?
Offiziell wird die genaue Höhe des Finanzbedarfs geheim gehalten. Ein Betrag im Bereich von 1,5 Milliarden Euro gilt indes als wahrscheinlich. Den notwendigen Kredit soll ein Bankenkonsortium aufbringen. Hier könnte auch die KfW mitmischen. Der Bund könnte für das Darlehen bürgen. Das Risiko ist groß: Wenn die potenziellen Opel-Käufer abspringen, bliebe der Staat auf den Problemen sitzen. Deshalb verlangt die Bundesregierung von den Investoren mehr als bloße Absichtsbekundungen. Ob Magna und Fiat dazu in der Lage sind, ist offen. Deren Konzepte basieren schließlich auch auf Zusicherungen von Opel – etwa mit Blick auf Patente, die bei GM liegen. Die Bundesregierung will, dass die Interessenten innerhalb der nächsten Woche detaillierte Konzepte vorlegen.