Dortmund. Im krisengeschüttelten Dortmund bahnt sich neuer Ärger an: Noch-OB Gerhard Langemeyer (SPD) will nach seinem Ausscheiden aus dem Amt den Sitz im RWE-Aufsichtsrat behalten. Dafür streicht er üppige Bezüge ein. Rechtlich ist die Entscheidung umstritten.

In Dortmund bahnt sich neben der „Wahlbetrugs”-Affäre weiterer Ärger an: Noch-OB Gerhard Langemeyer (SPD) will nach seinem Ausscheiden sein Mandat im RWE-Aufsichtsrat behalten. Langemeyer ist eins von mehreren Stadtoberhäuptern, die als Aufsichtsräte bei RWE am Tisch sitzen. Aktienrechtlich sind Aufsichtsratsposten und OB-Amt nicht aneinander gekoppelt, in aller Regel nehmen jedoch die amtierenden Oberbürgermeister die Aufgabe wahr. So haben die Städte einen Interessenvertreter im Unternehmen. Dortmund müsste darauf verzichten.

Die Bezüge fließen nun in die eigene Tasche

Langemeyer lässt dies kalt. „Ich bin nicht vom Rat entsandt worden, sondern von der Hauptversammlung der RWE bis 2011 berufen worden. Und ich werde das Mandat so lange wahrnehmen. Die Stadt Dortmund hat an dieser Stelle keine Rechte”, sagte er auf WAZ-Nachfrage. Dieser Standpunkt mag mit der Vergütung zu tun haben. Langemeyer erhielt in den vergangenen Jahren stets einen sechsstelligen Betrag. Während Amtskollegen, wie der Essener OB Wolfgang Reininger, ihre Bezüge an die Stadt abführten und nur die gesetzlich erlaubten 6000 Euro behielten, will Langemeyer das üppige Salär komplett einstreichen.

Die Frage, ob er das darf, beschäftigt seit einiger Zeit die Gerichte. Hintergrund ist ein Erlass des damaligen Innenministers Fritz Behrens (SPD) aus dem Jahr 2005. Danach dürfen Bürgermeister von den Einkünften aus RWE-Mandaten nur jene 6000 Euro behalten. Dagegen klagte der Neusser Bürgermeister Herbert Napp (CDU) und bekam 2007 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Recht. Doch die Stadt Neuss legte Widerspruch ein. Das endgültige Urteil in diesem „Musterverfahren” steht noch aus.

Interessant: Ohne politisches Amt könnte Langemeyer die Bezüge in jedem Fall behalten, 2008 waren das 209 000 Euro. Auch Essens scheidender OB Wolfgang Reiniger (CDU) hält am RWE-Mandat fest, dessen fünfjährige Laufzeit ebenfalls 2011 endet. 139 000 Euro erhielt Reiniger 2008. Die Stadt könnte das künftige RWE-Salär, das Reiniger als Ex-OB ebenso wie Langemeyer voll zusteht, mit dessen Versorgungsansprüchen verrechnen. Doch nach dem Machtwechsel gibt es keine Anzeichen, dass die SPD-Stadtspitze diese Konfrontation vorantreibt.

Im Dortmund bahn sich weiterer Krach an

In Dortmund bahnt sich dagegen handfester Streit an: In Dortmunder Partei-Kreisen heißt es, dass Langemeyer als RWE-Aufsichtsrat mehrfach versucht habe, den Dortmunder SPD-Chef Franz-Josef Drabig, der Leiter des Immobilienmanagements von RWE Systems ist, von dessen Posten zu verdrängen. Deshalb sei Drabig fest entschlossen, Langemeyer das Aufsichtsratsmandat abzunehmen, sobald ein neuer OB im Amt ist.

Marc Tüngler, Geschäftsführer Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, fordert den Rückzug der OBs: „Es ist immer schlecht, wenn Oberbürgermeister zu lange am Aufsichtsratssessel kleben, da diese Funktion allein aus dem Oberbürgermeisteramt resultiert. Es wäre folgerichtig, wenn Langemeyer und Reiniger ihr Amt niederlegen. Das wäre eine historische Chance für RWE, um das unberechtigte kommunale Übergewicht im Aufsichtsrat zu beenden.”