Dortmund. In der Dortmunder Wahlaffäre werden die nächsten Kapitel aufgeschlagen. Noch-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) teilte mit, dass er Regierungspräsident Helmut Diegel gerichtlich untersagen lassen will, ihm weiterhin Wahlbetrug vorzuwerfen.
Dortmunds Noch-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) will gegen den Regierungspräsidenten klagen: Helmut Diegels Vorwürfe des Wahlbetrugs seien „so gravierend und ehrverletzend”, dass sie aus der Welt müssen, sagte Langemeyer. Und weil dies mit Sachargumenten offenbar nicht gelinge, müssten die Juristen ran. Diegel hatte von einem „klaren Fall von Wählertäuschung” gesprochen, nachdem Langemeyer und Kämmerin Christine Uthemann am Tag nach der Kommunalwahl eine Haushaltssperre verkündet hatten.
Erstmals räumte Langemeyer eigene Fehler ein. Er sprach seinen bisherigen Stellvertreter Ullrich Sierau von jeder Mitverantwortung frei, vor der Kommunalwahl vom Haushaltsloch gewusst zu haben. „Natürlich hätte ich ihn informieren können. Vielleicht sogar müssen. Habe ich aber nicht”, sagte der OB. Und unterstrich: Der Stadtdirektor sei „ein reiner Abwesenheitsvertreter”. Er wisse über den Haushalt nicht mehr und nicht weniger als alle anderen Dezernenten, und habe auch keineswegs die Pflicht, stets im Detail Bescheid zu wissen. Im Gegenteil wäre das eine Einmischung in die Befugnisse der Kämmerin.
Neuwahlen immer wahrscheinlicher
Langemeyer, bedauere zutiefst, „dass Ullrich Sierau durch die Ereignisse der letzten Tage erheblich belastet” worden sei. Die Forderung der Opposition in Stadt und Land nach einem Amtsverzicht sei aber geradezu „absurd”.
In einem Interview am Freitag hatte Sierau durchblicken lassen, dass er sich mit dem Gedanken des Amtsverzichts beschäftigt. Doch nach WR-Informationen will Sierau sich der Aufgabe stellen.
Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen für Neuwahlen: Am Wochenende sprachen sich die Grünen, der mögliche Koalitionspartner der SPD, für diese Option aus. „Es ist eine Katastrophe, was der Oberbürgermeister und die Kämmerin angerichtet haben”, so Grünen-Fraktionschef Mario Krüger im WAZ-Gespräch. „Sie haben getäuscht, getrickst und desinformiert. Die Folgen waren verheerend. Und da kommt man nur mit einem klaren Schritt wieder raus.”
Mit der Entscheidung der Grünen gibt es nun im Stadtrat eine Mehrheit für Neuwahlen.
