Berlin. Nach dem Diebstahl ihrer Dienstlimousine im Spanien-Urlaub bei Alicante sieht sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Vorwürfen ausgesetzt, sie hätte Steuergelder verschwendet. Ärztelobby-Funktionäre fordern bereits Schmidts Rücktritt, wenn diese sich nicht überzeugend rechtfertigen könne.

Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens im Spanienurlaub gerät Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zunehmend unter Druck. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass für den Fahrtkomfort einer Ministerin keine Steuergelder verschwendet werden dürften.

Aufklärung gefordert

Otto Fricke (FDP), Haushaltsausschussvorsitzender des Bundestages, zeigte sich im WAZ-Gespräch verwundert darüber, dass Schmidt sich nicht von der deutschen Botschaft in Madrid mit einem Fahrzeug hat versorgen lassen. „Natürlich kann Frau Schmidt ihren Dienstwagen auch im Ausland benutzen. Aber ich möchte detailliert wissen, für welche dienstlichen Termine die Ministerin Dienstwagen samt Fahrer nach Alicante beordert hat”, sagte Fricke. Der Bund der Steuerzahler äußerte sich ähnlich. Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium erklärte auf WAZ-Anfrage, dass die Benutzung der Limousine im Ausland „nichts Ungewöhnliches” sei. Die Ministerin habe mit dem Wagen am Montag Termine bei einer Informationsveranstaltung zu Themen wie Rente und Pflege bei dort lebenden Deutschen wahrnehmen wollen, so die Sprecherin.

Diebe hatten Mitte vergangener Woche das Zimmer von Schmidts Chauffeur aufgebrochen, die Schlüssel und dann die Limousine gestohlen.

Unter den Affären des politischen Führungspersonals gehören die mit dem Vorbau „Dienstwagen-” traditionell zu den ergiebigsten. Folgerichtig hat der abhanden gekommene Mercedes CDI 420 von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der politischen und fachlichen Opposition große Aktivitäten ausgelöst. Dabei geht es Haushältern von FDP und Grünen, die Frau Schmidt vor den zuständigen Ausschuss zitieren wollen, nicht darum, die, wie es im Behördendeutsch heißt, „Dauerdispositionsbefugnis über ihr Dienstkraftfahrzeug” von Bundesministern und Staatssekretären in Zweifel zu ziehen. Sie verlangen vielmehr von Ulla Schmidt eine minutiöse Auflistung all jener dienstlichen Termine, die Schmidts Sprecherin gestern nicht einzeln benennen wollte. Allgemein gehe es um die Beratung von dauerhaft in Spanien lebenden deutschen Senioren in Fragen der Renten- und Pflegeversicherung durch Frau Schmidt persönlich, hieß es.

Davon abgesehen, aus dem Ministerium offiziell nur so viel: „Der Bundesministerin für Gesundheit steht wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung. Auch im diesjährigen Spanienurlaub hat sie den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt. Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet.” Ende der Stellungnahme.

Ärztelobby-Funktionäre fordern bereits Schmidts Rücktritt, wenn diese sich nicht überzeugend rechtfertigen könne. Was voraussetzte, dass Minister ihre teils gepanzerten Fahrzeuge samt Fahrer privat gar nicht nutzen dürfen. Falsch: Die Privatnutzung ist laut Richtlinien der Bundesverwaltung nicht verboten, dafür aber teurer. Wer etwa einen Wagen mit mehr als 2500 ccm Hubraum, was hier angenommen werden darf, für persönliche Zwecke einsetzt, muss dafür laut Finanzministerium satte 44 Cent pro Kilometer an den Fiskus bezahlen - und 25 Euro pro Stunde für den Fahrer. Das, so heißt es aus dem Gesundheitsministerium, sei auch der Grund, warum Ulla Schmidt sich zusätzlich in Spanien einen Privat-Leihwagen genommen habe. „Der kommt am Ende billiger.”