Berlin. Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens im Spanienurlaub gerät Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zunehmend unter Druck. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass für den Fahrtkomfort einer Ministerin keine Steuergelder verschwendet werden dürften.

Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens in Spanien steht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Kritik. Die Opposition forderte am Sonntag Aufklärung darüber, wieso Schmidt den Wagen an ihrem Urlaubsort Alicante nutze. Das Ministerium verwies darauf, dass allen Kabinettsmitgliedern ein Dienstwagen «für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung» stehe. Private Fahrten würden privat abgerechnet.

Zügige Aufklärung gefordert

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), forderte von Schmidt zügige Aufklärung über die Nutzung des Wagens am Urlaubsort. «Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat», sagte Fricke dem Berliner «Tagesspiegel». «Ich hoffe, dass innerhalb der nächsten Woche ein Brief eingeht, der erklärt, wo die dienstliche Veranlassung war.» Ansonsten müsse die Ministerin im Haushaltsausschuss Auskunft geben.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde forderte Schmidt auf, einen Fehler einzugestehen. «Warum braucht die Ministerin eine gepanzerte Limousine in Spanien?» sagte Bonde der «Saarbrücker Zeitung». Schmidt müsse die Kosten dann aus eigener Tasche bezahlen. «Für die Termine vor Ort hätten auch andere Fahrmöglichkeiten genutzt werden können», sagte Bonde.

Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, sagte dem «Tagesspiegel": «Es gibt keinerlei Veranlassung, dass Frau Schmidt mit dem Dienstwagen nach Alicante fährt.» Dafür müsse dem Fahrer nicht eine Fahrt von mehr als 2000 Kilometern zugemutet werden.

Bund der Steuerzahler: Keine Steuergelder für Fahrkomfort

Der Bund der Steuerzahler kündigte an, der Ministerin einen Brief zu schreiben. «Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss. Nur für den Fahrtkomfort einer Ministerin dürfen keine Steuergelder verschwendet werden», sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der «Bild am Sonntag».

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte am Sonntag in Berlin, Schmidt stehe ein personengebundener Dienstwagen wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts für dienstliche und private Nutzung ständig zur Verfügung. «Auch im diesjährigen Spanienurlaub hat sie den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt», so das Ministerium. «Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet.»

Zum Diebstahl des Autos hatte eine Ministeriumssprecherin am Samstag gesagt, unbekannte Diebe seien in die Unterkunft des Fahrers in Spanien eingebrochen und hätten den Schlüssel des Wagens entwendet. Zu den dienstlichen Terminen sagte die Sprecherin, am Montag stehe ein Treffen der Ministerin mit in Spanien lebenden Deutschen auf dem Programm. Bei dem Dienstwagen soll es sich um einen Mercedes der S-Klasse gehandelt haben. (afp)