Berlin. Die umstrittene Reise des Fahrers von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nach Spanien hat den Steuerzahler fast 10.000 Euro gekostet. Das hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet und eine Neuregelung der Dienstwagen-Vorschriften eingefordert.
Die Urlaubsreisen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach Spanien haben möglicherweise schon in den vergangenen Jahren dem Steuerzahler hohe Kosten verursacht. Der Bund der Steuerzahler bezweifelte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Aussage der Ministerin, dass das Gesundheitsministerium die kostengünstige Variante gewählt habe, als sie ihren Dienstwagen mitsamt Fahrer in ihren Ferienort Denia schickte. Der Verband schätzt die Kosten allein für den aktuellen Urlaub für Fahrt, Fahrer und Unterkunft auf insgesamt rund 10 000 Euro. Weitere Kosten, beispielsweise für den neuen Dienstwagen, seien in der Berechnung noch gar nicht berücksichtigt.
Auch Scholz, Zypries, Tiefensee und Wieczorek-Zeul nahmen den Dienstwagen
Laut einer Umfrage des "Hamburger Abendblatts" nutzten mindestens vier weitere Minister ihre Dienstwagen schon im Urlaub. Wie eine Umfrage der Zeitung in den Bundesministerien ergab, nahmen auch Arbeitsminister Olaf Scholz, Justizministerin Brigitte Zypries, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (alle SPD) ihre Dienstlimousinen für Urlaube in Anspruch, ohne dass sie dazu aus Sicherheitsgründen verpflichtet sind.
Minister sollten die Kosten von Privatfahrten künftig selbst bezahlen, forderte der Steuerzahlerbund deshalb. "Die derzeitige Regelung privilegiert die Mitglieder der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler. Hier muss die Bundesregierung schnell handeln und eine neue Regelung erlassen. Wer privat seine Dienstlimo samt Chauffeur nutzt, muss auch dafür privat bezahlen», sagte Holznagel zu «Bild» (Dienstagsausgabe). Nur so könne Glaubwürdigkeit wieder hergestellt werden.
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums räumte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein, dass die Ministerin in den vergangenen Jahren mehrfach ihren Dienstwagen in ihren Urlaubsort mitgenommen habe, ohne aber eine konkrete Zahl nennen zu können. Bei schon drei oder vier Urlaubsreisen mit Fahrer und Chauffeur wären auf Basis der Schätzung des Bund der Steuerzahler somit mehrere zehntausend Euro an Kosten angefallen.
CDU: Ministerin fehle das "gesunde Volksempfinden"
Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte: "Es ist an der Zeit, dass die Ministerin reinen Tisch macht und die unnötigerweise entstandenen Kosten der Bundeskasse erstattet." Schirmbeck bekräftigte seine Kritik an Schmidt: "Eine Ministerin, der das gesunde Volksempfinden verloren gegangen ist und die offensichtlich überhaupt kein Verhältnis zum Geld hat, ist kein Aushängeschild für unser Land."
Die FDP verlangt bis Mittwoch kommender Woche umfassende Auskunft von Bundesgesundheitsministerien Schmidt über die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub. Als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses verlange der FDP-Etatexperte Jürgen Koppelin bis 5. August einen detaillierten Bericht zu dem Fall, berichtet die "Berliner Zeitung".
Dienstwagen der Botschaft angefragt?
Koppelin fragt unter anderem, welche dienstlichen Termine Schmidt in Spanien hatte, ob ihr Ministerium einen Dienstwagen der deutschen Botschaft angefragt hat und wie hoch die Gesamtkosten des Dienstwagen-Einsatzes sind. Außerdem wolle er wissen, ob die Ministerin auch schon in früheren Jahren ihren Dienstwagen bei Urlaubsreisen benutzt habe und ob wichtige Unterlagen gestohlen wurden.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Dienstwagen der Ministerin in Spanien gestohlen wurde. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärte, es habe zwei "dienstliche Termine" während des Urlaubs von Schmidt gegeben. (ddp/afp)
