Berlin. Der Amoklauf von Winnenden bleibt nicht ohne Konsequenzen. Nach der Einigung von Bund und Ländern bringt die Große Koalition eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg. Das bestätigte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach auf Anfrage der WAZ.
Bereits nächste Woche will das Innenministerium einen Gesetzentwurf vorlegen. Er sieht unter anderem eine Amnestie für alle vor, die illegale Waffen abgeben.
Kampfspiele wie Paintball (Gotcha) und Laserdom sollen verboten werden. Dabei machen Spieler Jagd aufeinander und schießen mit Farbkügelchen beziehungsweise mit einem Laserstrahl.
„Völlig überrascht” zeigten sich die Vertreter der Paintball-Spieler. „Wir müssen jetzt ins Ausland gehen”, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Paintball-Liga (DPL), Arne Petry, dieser Zeitung.
Schärfere Kontrollen
Das Herzstück des Gesetzes sind verschärfte Kontrollen. Kontrolleure sollen verdachtsunabhängig die Wohnung von Waffenbesitzern aufsuchen. Sie sollen überprüfen, ob die Waffen vorschriftsmäßig aufbewahrt werden. Wer den Kontrolleuren grundlos die Tür zuschlägt, muss mit Sanktionen rechnen. Das wären zum Beispiel der Verlust der Waffenerlaubnis oder auch Geldbußen.
Der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) protestiert heftig gegen diese Pläne. „Es ist einfach unfassbar, dass Jäger künftig weniger Rechte haben sollen als Kriminelle”, so DJV-Präsident Jochen Borchert. „Wir wehren uns gegen diese Willkür.”
Biometrische Sicherungen für Waffenschränke
Waffenschränke sollen künftig mit biometrischen Systemen gesichert werden. Diese Systeme sind allerdings noch nicht serienreif.
Das Gesetzgebungsverfahren wird allerdings zum Rennen gegen die Uhr, wie Bosbach einräumt. Er ist skeptisch, ob es noch gelingt, bis zum Ende der Legislaturperiode die Reform durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Der CDU-Mann rechnet mit massiven Widerständen, „egal, wie das Gesetz am Ende aussieht.” Die Einigung, die auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurückgeht, soll allerdings mit den Verbänden abgesprochen worden sein.
Im Innenministerium rechnet man mit weniger Störfeuer. Wenn alles planmäßig verlaufe, könnte der Bundestag schon Ende Mai über das schärfere Gesetz beraten.
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Diskussion: Paintball und Gotcha sollen verboten werden - ist das der richtige Weg oder übertriebener Aktionismus?
