Berlin. Um ein Verbot zu verhindern, will sich die Interessengemeinschaft der Paintball-Spieler als Partei formieren. Ein kluger Schachzug, wie deren Anwalt meint. Denn würde ein Gesetz Paintball verbieten, käme das einem Parteiverbot gleich. Die große Koalition hatte sich zuletzt darauf geeinigt.
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Die Interessenvertretung Pro-Paintballsport will mit einer eigenen politischen Bewegung einem Verbot der Sportart entgegenwirken: «Aus aktuellem Anlass haben wir uns entschieden, eine Partei zu gründen», sagte der Anwalt der Interessenvertretung, Dirk Baumann, am Montag der Nachrichtenagentur ddp. Es werde ein Antrag beim Bundeswahlleiter gestellt, um die Partei genehmigen zu lassen. Dieser Prozess wird laut Baumann «einige Wochen» dauern.
Ein Gesetz, das Paintball verbiete, würde dann auch mittelbar einem Parteiverbot gleichkommen, argumentierte Baumann. «Das wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar», sagte er. Sollte die große Koalition das Verbot beschließen, werde man auch Verfassungsbeschwerde und eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen, betonte der Rechtsanwalt. Der Jurist beruft sich dabei unter anderem auf das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung.
Wegen des Amoklaufs von Winnenden will die Bundesregierung das Waffenrecht verschärfen. Zuletzt hatten sich die Koalitionsparteien intern auf ein Verbot von Paintball geeinigt. Der Sport, bei dem sich die Spieler mit Farbkugeln beschießen, soll demnach verboten werden, weil er die Hemmschwelle für Gewalttaten senke und das Töten simuliere. Die Paintballer wehren sich gegen diese Ansicht. (ddp)