Osnabrück. Auf eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts soll sich nach Medienangaben die Koalition geeinigt haben. So sollen Jagdspiele wie Paintball und Gotcha verboten werden. Zudem müssen sich Waffenbesitzer demnach auf unangemeldete Kontrollen einstellen.
Die große Koalition hat sich nach Medienberichten auf deutliche Verschärfungen des Waffenrechts geeinigt. Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet, verständigten sich die Innenexperten von Union und SPD mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf einen umfassenden Katalog von Änderungen. Unter anderem sollen Jagdspiele wie Paintball, Gotcha und Laserdom verboten werden.
«Wir haben vernünftige Änderungen beschlossen, die einen Gewinn an Sicherheit bringen, ohne Sportschützen und Jäger über Gebühr zu reglementieren», sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Zeitung. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper erklärte dem Blatt, «die neuen Vorschriften werden jetzt mit Hochdruck ausformuliert und in der nächsten Woche abschließend beraten». Die Änderungen des Waffenrechts würden dann in der letzten Maiwoche in den Bundestag eingebracht. Ein Verstoß dagegen soll mit einer Geldbuße von bis zu 5 000 Euro belegt werden.
Waffenbesitzer sollen kontrolliert werden
Beschlossen hat die Koalitionsrunde auch verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern. «Es wird eine Pflicht eingeführt, Kontrolleuren Zutritt in die Wohnung zu gewähren», erklärte Bosbach. Wer das grundlos verweigere, müsse mit dem Widerruf seiner Waffenerlaubnis rechnen.
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Einig sind sich Union und SPD nach Aussage Körpers auch darin, dass Waffen und Waffenschränke künftig mit biometrischen Systemen gesichert werden müssen. Weil die Technik noch nicht serienreif sei, werde es aber noch einige Jahre dauern, bis sie flächendeckend eingeführt werden könne, sagte der SPD-Innenexperte.
Ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen wird dagegen nicht eingeführt. Schießübungen mit derartigen Waffen sollen künftig aber erst ab 18 Jahren zulässig sein, nicht mehr bereits ab 14. Als Anreiz zur Abgabe illegaler Waffen plant die Koalition ferner eine Amnestie-Regelung. Zudem soll kurzfristig ein bundesweites elektronisches Waffenregister eingerichtet werden. (ddp)
