Essen. Vor allem im Ruhrgebiet sind immer mehr Rentner auf Staatshilfe angewiesen. Gelsenkirchen verzeichnet allein einen Zuwachs von 44 Prozent. Union, Grüne und Linke fordern Mindestrenten, die SPD setzt auf bessere Löhne, die FDP auf mehr Eigenvorsorge.

Die Altersarmut wächst im Ruhrgebiet besonders stark. Die Ausgaben der Städte für bedürftige Rentner sind im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. In NRW flossen 967 Millionen Euro Grundsicherung an Ältere, die von ihrer Rente nicht leben können. Das waren 5,3 Prozent mehr als 2007, wie aus der Sozialhilfestatistik 2008 hervorgeht. Die Mehrbelastungen der Revierstädte lagen weit darüber.

Nach WAZ-Berechnungen auf Basis der NRW-Daten explodierten in Gelsenkirchen die Ausgaben für Grundsicherung in nur einem Jahr um 44 Prozent auf 15 Millionen Euro. Herne musste einen Anstieg um 14,7 Prozent auf 7,2 Millionen verkraften, Oberhausen um 12,4 Prozent auf 11,8 Millionen. Dortmund gab mit 43,2 Millionen Euro rund vier Millionen oder 10,1 Prozent mehr aus, Essen mit 35,3 Millionen 8,3 Prozent.

Der Deutsche Städtetag beklagt, die Sozialhilfeausgaben entwickelten „immer größere Sprengkraft für die kommunalen Haushalte”. Die Grundsicherung wurde 2003 von Rot-Grün eingeführt. Sie lag zunächst 15 Prozent über Sozialhilfeniveau, 2005 wurde dieser Zuschlag wieder gestrichen.

Für NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) belegt die aktuelle Statistik „die Gefahr, dass das Problem von Renten unterhalb der Armutsgrenze die Mitte der Gesellschaft erreicht”. Der WAZ sagte er: „Nach einem arbeitsreichen Leben darf niemand zum Bittsteller des Staates werden.”

Die Union, das hat die NRW-CDU durchgesetzt, will langjährig Versicherten eine Rente „oberhalb des Existenzminimums” garantieren. Das soll auch die Kommunen entlasten. Grüne und Linkspartei wollen ebenfalls Rentnern den Gang zum Amt ersparen. Die Grünen fordern eine wie bei der Union nicht bezifferte „Garantierente”, die Linke 800 Euro Mindestrente.

Die SPD will die Ursachen für Mini-Renten bekämpfen. „Altersarmut verhindert man am besten, indem man für anständig bezahlte Arbeit sorgt”, sagte SPD-Rentenexperte Anton Schaaf. Deshalb sei die SPD für Mindestlöhne. Dazu will sie Niedriglöhne für die Rente aufwerten. Diese „Mindestbewertung” auf 75 Prozent der Durchschnittsbeiträge gab es bis 1992, die SPD will sie wieder einführen.

Auch die FDP hält an der Grundsicherung fest, will aber private Vorsorge belohnen. 100 Euro sollen Rentner zusätzlich zur Grundsicherung behalten dürfen, Beträge darüber zu 60 Prozent. Derzeit werden alle Einkünfte von der Grundsicherung abgezogen.