Berlin. Die Wirtschaftskrise in Verbindung mit der jetzt beschlossenen Rentengarantie könnte enorme Löcher in die Kasse der Altersvorsorge reißen. Experten rechnen mit fünf Milliarden Euro jährlich. Sozialminister Scholz warnt daher schon mal vorsorglich vor den Folgen.
Trotz Rentengarantie hat Sozialminister Olaf Scholz Ruheständler und Beitragszahler auf schwierige Jahre eingestimmt. Auf die 20 Millionen Rentner warten demnach Nullrunden oder sehr geringe Erhöhungen, während Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich auf konstant hohe Beiträge einstellen müssen. «Große Sprünge wird es kaum geben», sagte Scholz am Wochenende der «Frankfurter Rundschau». Er wolle niemandem «Sand in die Augen streuen». Eine schlechte Wirtschaftsentwicklung werde sich bei den Renten niederschlagen.
Die Bundesregierung hatte noch im November angekündigt, dass der Rentenbeitrag von derzeit 19,9 Prozent des Bruttolohns 2012 auf 19,2 und 2013 auf 19,1 Prozent gesenkt werde. Nun sagte Scholz, bis 2020 solle der Beitrag nicht steigen. Auf die Frage, ob bis dahin eine Senkung realistisch sei, antwortete er: «Das wird schwierig.»
Das Kabinett hatte am Mittwoch die Schutzklausel gebilligt, mit der Scholz eine Kürzung der Renten auch in schlechten Zeiten ausschließen will. Allerdings betonte Scholz, dass die Klausel aus seiner Sicht trotz Rezession auch 2010 nicht benötigt werde.
Andere Experten widersprechen, weil sie ein Schrumpfen der Bruttolohn- und Gehaltsumme befürchten. Sollte dies eintreten, könnte es nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» für die Rentenkassen teuer werden. Vier bis fünf Milliarden Euro würde demnach der Ausgleich der befürchteten Minusrunde kosten. Nach Plänen der Regierung würde dies im Fall der Fälle durch eine gedämpfte Rentenanpassung ab 2011 wieder hereingeholt.
Mindestrente ins Wahlprogramm
Wegen der Debatte über Altersarmut wird unterdessen in der Union der Ruf nach einer Mindestrente über Sozialhilfeniveau lauter. Die Senioren-Union signalisiert Unterstützung für entsprechende Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und verlangt die Verankerung im CDU-Wahlprogramm, wie «Focus» und «Süddeutsche Zeitung» meldeten.
Menschen, die ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt hätten, müssten besser gestellt werden als Menschen, die das nicht getan haben. «Das ist eine Frage der Menschenwürde und des Respekts vor der Lebensleistung dieser Menschen», sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, der «SZ».
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann. Nach Berechnungen seines Ministeriums gab es im Jahr 2006 bundesweit knapp 800.000 Menschen, denen eine solche Korrektur helfen würde. Die Zahl könnte in den nächsten Jahren deutlich steigen.
Verbesserungen für Ostrentner
Der mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verlangte Verbesserungen für künftige Rentner, die lange arbeitslos waren. «Gerade im Osten haben viele Menschen gebrochene Erwerbsbiografien», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Sie seien lange arbeitslos gewesen und hätten niedrig bezahlte Jobs angenommen. «Diese Menschen sehen einer Rente entgegen, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Hier muss etwas getan werden.» Zudem forderte er eine Ost-West-Angleichung der Renten.
