Berlin. . Bundespräsident Christian Wulff hat für diesen Freitag um 11 Uhr eine Erklärung im Schloss Bellevue angekündigt. Am Vorabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu. Für 13 Uhr hat Angela Merkel ein Statement angekündigt. In der schwarz-gelben Koalition wird mit einem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gerechnet.
Der unter neuem Druck stehende Bundespräsident Christian Wulff hat für Freitag eine Erklärung angekündigt. Wulff werde sich um 11 Uhr im Schloss Bellevue äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre für Freitag geplante Italien-Reise abgesagt und kündigte stattdessen für 13 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt in Berlin an - also direkt nach Wulffs Rede. Wie die Nachrichtenagentur afp berichtet, wird in der schwarz-gelben Koalition bereits mit einem Rücktritt des Bundespräsidenten gerechnet.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte in einem beispiellosen Schritt beim Bundestagspräsidenten die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt, um Ermittlungen gegen ihn einleiten zu können. Gegen Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, hatte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend erklärt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, findet den Christian Wulff "eigentlich nicht mehr tragbar". Oppermann sagte am Freitag im Deutschlandfunk, Wulff habe die Grenzen nicht eingehalten, was von jedem Amtsträger gefordert werde. "Wir brauchen in Schloss Bellevue keinen Heiligen, sondern einen, der sich an Recht und Gesetz hält", sagte der SPD-Politiker. Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir haben Wulff aufgefordert, zumindest sein Amt umgehend ruhen zu lassen.
Der Staatsrechtler Christian von Pestalozza von der Freien Universität Berlin hat sich für einen Rücktritt Wulffs abgesprochen - mit Verweis auf die drohende Beschädigung der Würde des Amtes. Die Frist sei eigentlich schon verstrichen. Allerdings würden Politik und öffentliche Meinung wohl davon ausgehen, dass Wulff "nicht mehr in der Lage ist, das Amt mit der Autorität auszuüben, die das Amt verlangt". Sollte die Immunität aufgehoben werden, sei der Bundespräsident "wie jedermann der Justiz ausgeliefert".
DerWesten berichtet im Live-Ticker von der Erklärung des Bundespräsidenten und der Erklärung der Bundeskanzlerin. (rtr/afp)
