Witten. Hetze und Beleidigungen im Wittener Rat: Die SPD sieht die Debattenkultur gefährdet. Neue Spielregeln sollen helfen.

Der Ton in der Politik wird immer rauher. Auch in Witten ist das schon länger spürbar. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt fordert deshalb jetzt in einem Antrag neue Spielregeln für die Diskussionen in den Sitzungen des Gremiums. Denn sie sieht die Debattenkultur bedroht.

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Es sei höchste Zeit, in der Geschäftsordnung Maßnahmen festzulegen, die einen Diskussionsverlauf ohne diskriminierende und beleidigende Äußerungen sicherstellen, so die Sozialdemokraten. Die Debatte in der März-Sitzung des Rates sei nicht nur von sachlichen Auseinandersetzungen, sondern auch von persönlichen Beleidigungen und unterschwelligen Drohgebärden geprägt gewesen. „Das darf so nicht bleiben“, schreiben Uwe Rath, Christoph Malz und Holger Jüngst.

Bürgermeister soll bei Hetze und Beleidigung einschreiten

Der Bürgermeister solle bei Hetze und Beleidigung künftig sofort einzuschreiten, den Redner oder die Rednerin unterbrechen und eine Rüge aussprechen, so die Forderung der SPD-Fraktion. Im Wiederholungsfall müsse dem Redner oder der Rednerin das Wort entzogen und ein Bußgeld gegen ihn oder sie verhängt werden. Ziel sei es, dass künftig keine rassistischen, geschlechtsspezifischen, altersdiskriminierenden oder auch anders motivierte Beleidigungen mehr ausgesprochen werden.

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Ohne die AfD namentlich zu nennen, bezieht sich die SPD in ihrem Antrag auf sie. Denn ihren Antrag begründet sie damit, dass „bestimmte gesellschaftliche Interessengruppen“ ein Interesse daran hätten, die Stimmung im Land aufzuheizen. „Sie schüren Hass und Empörung, setzen ein Denken in Fronten an die
Stelle eines gemeinsamen Handelns („die“ und „wir“) und spalten die demokratischen Kräfte“, so die Sozialdemokraten. Dieser Geist sei mittlerweile auch in den Stadtrat eingezogen – und müsse unterbunden werden.

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