Witten. Die CDU will die Wärmeplanung für Witten aussetzen. Dabei wetterte im Rat manch einer auch gegen die Bundesregierung. Wie es nun weitergeht.

Witten soll bis 2028 einen Wärmeplan vorlegen, so schreibt es ein Gesetz der Ampelregierung vor. Die Wärmeplanung regelt, wie einzelne Stadtteile oder Straßenzüge beheizt werden können, ob etwa ein Anschluss ans Fernwärmenetz in Frage kommt oder ob es doch die Wärmepumpe wird.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hatte nun beantragt, dass die Verwaltung sämtliche Arbeiten dazu einstellen solle. Denn die Finanzierung stehe auf wackeligen Beinen. Die Frage ließ die Gemüter jetzt im Rat teils hochkochen – und geriet stellenweise zu einer Generalabrechnung mit der amtierenden Regierung.

Die Union spricht hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung von einer „völlig ungewissen Finanzierungslage“. In ihrem Antrag vom November argumentierte die Fraktion noch mit dem noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalt. Im Rat verwies CDU-Mitglied Tobias Grunwald nun auf die noch nicht gesicherte Finanzierung durch das Land NRW.

CDU Witten will Wärmeplanung für einige Zeit aussetzen

Um die erstmalige Erstellung von Wärmeplänen zu unterstützen, stellt der Bund den Ländern zeitlich bis 2028 befristet insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die Finanzmittel des Bundes fließen in die Landeshaushalte und von dort aus zu den Kommunen - wann und wie, ist aber noch nicht klar.

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Angesichts der sechsstelligen Summe, die die Stadt für die Wärmeplanung in die Hand nehmen will, solle man die Maßnahme „ein paar Monate verschieben, bis Klarheit herrscht“, so Grunwald. Schließlich müsse man erst 2028 mit der Planung fertig sein. „Da ist noch deutlich Spiel drin.“ Weil die Stadt das Projekt nicht alleine stemmen kann, soll zusätzlich ein externer Dienstleister beauftragt werden. 200.000 Euro sind dafür im aktuellen Haushalt vorgesehen.

„Ablehnung wäre Alleinstellungsmerkmal von Witten“

„Wenn das Geld auf dem Konto ist, können wir planen und ausgeben“, sagte CDU-Fraktionschef Volker Pompetzki. Aber nicht in der aktuellen Lage, nicht „mit dieser Regierung, der man nicht trauen kann“, wie er mehrmals betonte. Die Wärmeplanung koste viel Geld und binde personelle Ressourcen. „Warum macht das eine hochverschuldete Kommune wie Witten?“ so der 57-Jährige.

Gegen diese Sicht stellte sich etwa die SPD-Fraktion entschieden. Alle Kommunen in Deutschland hätten sich bereits auf den Weg gemacht, so deren Vorsitzender Uwe Rath. Verbände wie der Städte- und Gemeindebund unterstützten das Vorhaben. „Mit einer Ablehnung hätte Witten landesweit ein Alleinstellungsmerkmal.“ Die Bürgerinnen und Bürger würden Antworten wollen. Und zwar nicht morgen, sondern heute.

Wärmeplanung soll privaten Haushalten Sicherheit geben

Das Geld vom Bund sei ja auch bereits geflossen, sagte SPD-Ratsherr Holger Jüngst. Das Land sei nun in der Pflicht und müsse noch das passende Gesetz liefern. Einen Stopp der Planungen lehnt er ab. „Sonst geraten wir mit einer wichtigen Zukunftsaufgabe ins Hintertreffen.“ Eine kommunale Wärmeplanung gebe den privaten Haushalten Sicherheit.

Die „Verantwortung für die Menschen vor Ort“ betonte auch Birgit Legel-Wood von den Grünen. Die CDU wolle vorspielen, dass der Haushalt durch die 200.000 Euro, die man einsparen könnte, gerettet werden könne. „Aber der ist nicht zu retten.“

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Allein Michael Hasenkamp von „Stadtklima“ ging der Antrag der Union nicht weit genug. Er würde die Wärmeplanung nicht nur stoppen, bis die Finanzierung sicher ist, sondern vollständig. „Wir brauchen völlig andere gesetzliche Grundlagen.“ Darauf müsse man nun hinarbeiten, auch im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Hasenkamp: „Wir müssen diesen Unsinn jetzt ausschwitzen.“

Die Mehrheit im Rat war indes anderer Meinung. Die GegensStimmen von Grünen, SPD, Linken und Piraten ließen den CDU-Antrag durchfallen. Witten kann also weiter an seiner gerade begonnen Wärmeplanung arbeiten.

Als ersten Schritt wird es eine detaillierte Bestandsaufnahme geben. Also einen Überblick darüber, wo wie geheizt wird. Mit im Boot sind die Stadtwerke. Nach deren Angaben wurden 2023 von insgesamt 24.000 Wohngebäuden in Witten rund 63 Prozent mit Gas beheizt, 23 Prozent mit Erdöl. Wärmepumpen haben einen Anteil von zwei Prozent. Holz- und Pelletöfen liegen bei einem Prozent.

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