Witten. Ohne einen beschlossenen Bundeshaushalt soll die Wärmeplanung in Witten nicht anlaufen. So fordert es die Ratsfraktion der Wittener CDU.

Witten soll bis 2028 einen Wärmeplan haben, so schreibt es ein Gesetz der Ampelregierung vor. Was seit 2023 beschlossene Sache ist, wird nun von der Wittener CDU infrage gestellt. Weil der Bundeshaushalt noch nicht feststeht, treten die Konservativen auf die Bremse.

Die Wärmeplanung regelt, wie einzelne Stadtteile oder Straßenzüge beheizt werden können. Ist der Anschluss an das Fernwärmenetz möglich oder muss eine Wärmepumpe eingebaut werden? Die Wärmeplanung liefert Antworten. Ziel ist es, die Wärmeversorgung möglichst CO₂-sparend umzusetzen. Im vergangenen Juli hatten sich die Stadt und die Stadtwerke geeinigt, die Planung gemeinsam zu stemmen.

Klagen über hohe Kosten

Bereits im Oktober meldete die CDU Bedenken an und beklagte die anstehenden Kosten. Jetzt legt die Ratsfraktion nach und fordert eine Verschiebung der Maßnahmen: „Angesichts der unsicheren Finanzierungslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möchte die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragen, alle laufenden Maßnahmen zur Wärmeplanung auf Grundlage des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorübergehend zu stoppen und die anstehenden Entscheidungen zu verschieben.“ Ratsmitglied Tobias Grunwald fordert, „Geld in die Hand zu nehmen, wenn die Kosten und Auswirkungen auf die Stadt Witten absehbar sind.“

CDU will Beschluss über Bundeshaushalt abwarten

Die CDU-Fraktion geht nach von einem erheblichen Personal- und Mittelbedarf für die Wärmeplanung aus, das ergebe sich aus einer Antwort der Verwaltung auf eine frühere Anfrage. Dies betreffe sowohl die Verwaltung selbst, als auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften wie die Stadtwerke.

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Ebenso sei die geplante Beauftragung externer Büros mit immensen Kosten verbunden. Da ein Beschluss über einen Bundeshaushalt erst im Frühjahr 2024 zu erwarten sei, wäre der Aufwand für die Kommunen bis dahin nicht absehbar. Ferner sei zu befürchten, dass bereits bestehende Förderungen wegfallen oder drastisch gekürzt werden.

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