Düsseldorf. Vor Bund-Länder-Runde in Berlin verhärten sich die Positionen. Bleiben die Kommunen auf Unterbringungs- und Integrationskosten sitzen?
Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die künftige Lastenteilung in der Flüchtlingspolitik haben sich die Positionen weiter verhärtet. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verwies am Montag auf die Verantwortung der Ampel-Koalition: „Der Bund schuldet unseren Kommunen klare Zusagen mit Blick auf seine Beteiligung an den Kosten.“
Die Länder werben für eine Rückkehr zum Finanzierungssystem, das sich in der Flüchtlingskrise 2015 etabliert hatte, aber 2021 abgeschafft wurde. Damals hatte der Bund Leistungen für Asylbewerber pro Kopf erstattet, so dass steigende Zuzugszahlen finanziell aufgefangen wurden. Seither gibt es nur noch Einmalzahlungen und fixe Beträge. „Wer eine humane Aufnahme und eine gelingende Integration will, muss für eine solche atmende Finanzhilfe eintreten“, forderte Wüst.
Bund bezahlt schon für Ukraine-Flüchtlinge
Der Bund steht hingegen auf dem Standpunkt, dass die Länder Aufgaben nach Berlin delegieren wollen, die eigentlich in ihrer gesetzlichen Verantwortung lägen und für die sie immer größere Anteile am Steueraufkommen erhielten. Zudem seien mehr als eine Millionen Ukraine-Flüchtlinge bereits aus dem Asylbewerberleistungssystem ins normale Sozialsystem überführt worden, so dass für sie vor allem der Bund aufkomme. Zusätzliche Finanzhilfen werden deshalb vor dem Flüchtlingsgipfel nicht in Aussicht gestellt.
Viele Städte fürchten inzwischen eine Überlastung. Wohnungsmarkt, Schulen, Kitas sowie die Kommunalverwaltungen seien dem Flüchtlingsstrom längst nicht mehr gewachsen, heißt es vielerorts. Auch die schwarz-grüne Landesregierung habe ihre Zusagen zur Schaffung von Unterkunftsplätzen für Geflüchtete nicht eingehalten, wird geklagt.
Städte wollen auch mehr Abschiebungen und Außengrenzenschutz
Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen (CDU), hat inzwischen eine Wende in der Flüchtlingspolitik eingefordert. „Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung und auch die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive muss prominenter auf die politische Agenda gesetzt werden“, sagte er jüngst. Diskutiert wird über einen verstärkten Schutz des EU-Außengrenzen, eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und über Asylverfahren außerhalb der EU.
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) reagierte gegenüber unserer Redaktion zurückhaltend: „Ich halte nichts von politischem Schattenboxen. Natürlich braucht es deutlich mehr Anstrengungen seitens der Bundesregierung, Migrationsabkommen mit Herkunftsländern zu schließen, die einerseits Wege der legalen Einwanderung aufzeigen und andererseits die Bereitschaft zur Rücknahme von Menschen ohne Aussicht auf Asyl erhöhen. Das ist aber allenfalls eine mittelfristige Perspektive.“ Das Modell sicherer Herkunftsländer sei bislang den Beweis schuldig geblieben, „dass es tatsächlich funktioniert“. Insgesamt müsse klar sein, „dass das individuelle Recht auf Asyl nicht ausgehöhlt werden darf“, so Paul weiter.