Witten. Der EN-Kreis hat zwar grünes Licht für den Haushalt der Stadt Witten gegeben. Doch vom Kämmerer kommen mahnende Worte.

Der EN-Kreis hat den Haushaltsentwurf der Stadt für 2023 und Folgejahre ohne Einschränkungen genehmigt. Doch die finanzielle Lage von Witten bleibt schwierig.

Das grüne Licht der Aufsichtsbehörde freut Bürgermeister Lars König. Er sieht in dem positiven Votum die „Basis für wichtige Investitionen in die Zukunft dieser Stadt, wie Kitas, Schulen und die Verkehrsinfrastruktur“. Gleichzeitig mahnt Kämmerer Matthias Kleinschmidt, weiterhin Ausgabendisziplin zu bewahren. „Um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern, ist heute Sparsamkeit unumgänglich.“

Zusätzliches Minus von rund 20 Millionen Euro

Witten hat es zwar geschafft, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Das heißt, die Erträge reichen, um die Ausgaben zu decken. Doch das ist nur dadurch gelungen, dass der Kämmerer zusätzliche Kosten und Mindereinnahmen noch als Corona-Folge herausrechnen durfte. Unter dem Strich kamen 20 Millionen Miese zusammen, weil Steuereinnahmen wegbrachen, Zinsen für angehäufte Schulden stiegen und schließlich auch die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge zu Buche schlug.

Kleinschmidt befürchtet ohnehin, dass Städte und Gemeinden über kurz oder lang auf eine noch massivere Finanzkrise zusteuern. Deshalb sorgt er sich auch vor zusätzlichen Belastungen, etwa nach dem Tarifstreit im öffentlichen Dienst. Sollte sich Verdi mit 10,5 Prozent durchsetzen, müsste Witten rund drei Millionen Euro aufbringen.

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Kämmerer macht sich für Altschuldenfonds stark

Um Städten wie Witten finanziell mehr Luft zu verschaffen, macht sich der Kämmerer für den gerade wieder von den NRW-Grünen geforderten Altschuldenfonds stark. Bund und Land sollen danach für angeschlagene Städte in die Bresche springen, damit sie wieder mehr Handlungsspielraum bekommen, ob für Kitas, Schulen oder soziale Projekte. Auch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich jüngst wieder für den Fonds stark gemacht. In Witten sind bisher 320 Millionen Euro an Altschulden aufgelaufen.