Witten. In der Debatte um Wohnbauflächen für Witten läuft es auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag im Rat hinaus. Der Baurat verteidigte die Analyse.
Die Diskussion um geeignete Wohnbauflächen geht weiter. Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss (ASU) eine nachgebesserte „Potenzialanalyse“ der Stadt gekippt hatte, brach der Stadtbaurat im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) noch einmal eine Lanze für das Konzept.
CDU und SPD hatten am Donnerstag im ASU noch für die überarbeitete „Wohnbauflächenpotenzialanalyse“ (WPA) gestimmt, Grüne, Linke, Bürgerforum+ und Stadtklima dagegen. Mit einem Patt (8:8) war das Papier wieder durchgefallen. Nun, nach dem Hauptausschuss, der nicht entschieden hat, läuft es auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag für den Rat am Dienstag (21.6.) hinaus.
Wittener SPD: Keine landwirtschaftlichen Flächen bebauen
SPD-Fraktionschef Uwe Rath ließ im HFA keinen Zweifel daran, dass landwirtschaftliche Nutzflächen wie vom Denkmalbeirat gefordert erhalten bleiben sollen. Rath: , „Flächen außerhalb des FNP sind nicht verhandelbar.“ Der FNP ist der geltende Flächennutzungsplan. Er legt fest, welche Areale wie genutzt werden dürfen.
Zwar sei öffentlich geförderter Wohnungsbau ein Kernanliegen der SPD, so Rath. Dabei sollten aber möglichst wenig Flächen beansprucht werden. Der SPD-Fraktionschef will zuerst Baulücken identifizieren, dann Bebauungspläne erstellen und im dritten Schritt das „Potenzial“ im jetzigen Flächennutzungsplan heben. Es könne nur „Ultima Ratio“ sein, sich auch mit solchen Flächen zu beschäftigen, die nicht im FNP dargestellt sind.
Wittener CDU: Wohnbauflächenpotenzialanalyse schafft noch kein Baurecht
Auch er habe mit vielen möglichen Grundstücken, etwa in Heven, Bauchschmerzen, sagte CDU-Fraktionschef Volker Pompetzki. Gleichzeitig nannte er die Analyse „wichtig“. Damit schaffe man ja noch kein Baurecht. „Ich habe sie als Konzept verstanden“, sagte Pompetzki. Er wünscht sich eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen in dieser Sache, um eine Beschlussfassung für den Rat auf den Weg zu bringen.
Dieser Debattenverlauf ließ Ulla Weiß (Linke) gar von „Demokratie als Lehrstück“ schwärmen. Sie hatte, ebenso wie Michael Hasenkamp von Stadtklima, weiterer Versiegelung eine Absage erteilt. Der Klimaschutz müsse Vorrang haben. „Klima, Klima, Klima“, goss Steffen Fröhlich von der FDP etwas Wasser in den Wein. „Es gibt Leute, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden.“ Matthias Renkel (AfD) erinnerte an jene, die sich ein Häuschen kaufen wollen. „Wir sind auch für die Menschen da, die nicht sozial schwach sind.“
Wittener Stadtbaurat erinnert Politik an Beschluss für 1800 neue Wohnungen
Stadtbaurat Stefan Rommelfanger verteidigte die von der Stadt in Auftrag gegebene Wohnbauflächenpotenzialanalyse. „Gute Wohnqualität zu schaffen, ist ein wichtiges Ziel.“ Damit stärke man auch die Stadtteilzentren und könne auf den Fachkräftemangel reagieren. Er befürworte zwar ebenfalls den von der Politik geforderte Dachgeschossausbau. Ihn „im Bestand“ zu realisieren, hält er aber für schwierig.
Rommelfanger erinnerte die Fraktionen an ihr Ziel, bis 2030 rund 1800 Wohnungen schaffen zu wollen. Und daran, dass schon jetzt viele Wohnungen ihre Sozialbindung verlieren würden. „Sie haben eine Quote von 25 Prozent beschlossen“, sagte er. Schon heute sei es selbst für Facharbeiter schwer, ohne Förderung eine bezahlbare Wohnung zu finden. Fazit Rommelfangers: „Dafür brauchen wir Flächen.“
Die ein Jahr lang überarbeitete Analyse berücksichtige die Belange des Klimaschutzes, verteidigte der Stadtbaurat das Papier gegen Kritik aus der Politik. Man lasse „alles südlich der Ruhr“ außen vor, schütze Luftschneisen, Biotope und Wälder. „Wir haben große Bereiche nicht erfasst und damit vor Versiegelung gesichert.“ Niemand wolle neue Häuser in die Landschaft pflanzen. Rommelfanger: „Es geht um kurze Wege und ökologischen Städtebau.“ Ob ihm die Fraktionen folgen, entscheidet sich im Rat.