Witten. Das von der Stadt Witten geänderte Wohnbauflächenprogramm ist bei der Politik erneut durchgefallen. Das waren die Positionen im Fachausschuss.
Es war abzusehen: Das von der Stadt vorgelegte Wohnbauflächenprogramm ist bei der Politik erneut durchgefallen. Zumindest haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima in ihrer letzten Sitzung ganz knapp dagegen ausgesprochen – und damit dem am 21. Juni tagenden Rat keine entsprechende Empfehlung erteilt.
Die Verwaltung hatte die Untersuchung 2019 in Auftrag gegeben. Doch die erste Version dieser sogenannten „Wohnbauflächenpotenzialanalyse“ wurde vor gut einem Jahr gekippt. Die Klimafolgen für die Bebauung der einzelnen Areale sollten stärker betrachtet werden. Die nachbearbeitete Studie wurde dem Stadtentwicklungsausschuss nun im Mai vorgelegt. Doch auch diese stieß auf Kritik. Ein Beschluss wurde vertagt, die Fraktionen sollten noch einmal beraten.
Fast alle Wittener Fraktionen äußern weiterhin Bedenken
Insgesamt 47 Hektar Land hatte die erste Fassung zur Bebauung ausgewiesen. Nun sind es nur noch 39, knapp die Hälfte davon im bislang unbebauten Außenbereich, der Rest in Siedlungsgebiet. Vier Flächen stehen wegen ihrer besonderen klimatischen Bedeutung gar nicht mehr zur Debatte. Die mit über sechs Hektar größte Fläche, die als besonders geeignet gilt, ist jedoch eine der umstrittensten: der Goltenbusch in Bommern. Auch daran entzündete sich im Stadtentwicklungsausschuss erneut deutliche Kritik.
Nahezu alle Fraktionen äußerten weiterhin Bedenken, Acker- in Wohnflächen umzuwandeln. Lediglich die SPD sah keinen großen Grund zur Sorge. „Alle befürchten, dass nun Baurecht geschaffen wird“, so SPD-Ratsherr Holger Jüngst. Dabei würden nur Flächen identifiziert, für die im Falle einer erwünschten Bebauung trotzdem erst ein Planverfahren eingeleitet werden müsse.
Abstimmung im Ausschuss endet unentschieden
Martin Strautz vom Bürgerforum+ sprach sich ebenso dagegen aus, neue Flächen zu versiegeln, wie Oliver Kalusch (Linke) und Ralf Schulz (Grüne). Letzterer betonte, man müsse landwirtschaftliche Flächen kritischer betrachten und den Bewertungsschlüssel dafür auf links drehen. Auch Michael Hasenkamp vom Stadtklima fand deutliche Worte: „Gar nicht bauen ist jetzt richtig.“ Vielmehr solle der Dachgeschossausbau forciert werden, wie es die CDU in einem eigenen Antrag fordert.
Mit Vorbehalten und vier Stimmen entschied sich die CDU dennoch für das städtische Konzept. Vier Stimmen dafür gab’s auch von der SPD. WBG, Stadtklima, Grüne, Linke und Bürgerforum+ lieferten acht Gegenstimmen. Steht es, wie in diesem Fall, unentschieden, gilt der Beschluss als abgelehnt. Nun hängt alles davon ab, wie der Haupt- und Finanzausschuss am 13. und der Rat am 21. Juni entscheiden.