Witten. Das Aktionsbündnis armer Kommunen wie Witten hat einmal mehr im Bundeskanzleramt vorgesprochen. Es hatte wieder wichtige Forderungen im Gepäck.

Alle Jahre wieder reist das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ nach Berlin, um eine Lösung der Altschuldenproblematik zu fordern. Das Kanzleramt unter Olaf Scholz hat Hilfe zugesagt.

„Sie rennen bei uns sehr offenen Türen ein“, zitieren die 40 Städtevertreterinnen und Vertreter nach ihrem Treffen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Die Finanzkraft der Kommunen müsse dauerhaft gestärkt werden, versicherte ihnen Staatsminister Carsten Schneider. Der Bund sei bereit zu helfen. Nun hört man das aber schon länger. Klar ist: Der Bund leistet nur einen Beitrag, wenn auch die Länder mitziehen. In Bundesländern wie NRW gibt es aber noch keine Lösung.

Städtevertreter in Berlin: „Wenn die Zinsen steigen, sind wir nicht mehr handlungsfähig“

Deshalb macht das Bündnis nun wieder Druck. „Es ist nicht eine Minute vor zwölf. Zwölf Uhr ist durch. Wir haben keine Zeit zu warten. Wenn die EZB die Zinsen anhebt, werden wir als Kommunen nicht mehr handlungsfähig sein“, warnt Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister von Remscheid und einer der Sprecher der 66 armen Kommunen.

Er fürchtet, dass die Folgen des Ukraine-Krieges auch die kommunalen Haushalte treffen, sei es durch Steuerausfälle, Inflation oder den Kostenanstieg gerade bei dringend notwendigen Investitionen. So verschärfe sich wieder die Gefahr neuer Schulden. Dabei sei es den Städten durch erhebliche Sparanstrengungen gelungen, ihre Liquiditätskredite seit 2015 um 15 Milliarden Euro zu senken.

Bund soll auf die Länder zugehen

„In der Altschuldenfrage brauchen wir den Bund als Partner, der nicht nur seine Bereitschaft signalisiert, sondern der mit einem Angebot auf die Länder zugeht. Das heißt, wir brauchen jetzt einen Plan, wie die Altschuldenlösung in dieser Legislaturperiode gelingt“, lautet die Kernforderung der Städtevertreter.

Außerdem fordern sie einen fairen Ausgleich dafür, von Bund und Land Aufgaben aufgebürdet zu bekommen, die mit hohen Kosten verbunden sind, gerade im Sozialen. Verlangt wird auch eine neue Förderpolitik etwa bei Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung.