berlin/herne7witten. . Wittens SPD-Fraktionschef Rath fordert wie das Bündnis armer Städte die Beteiligung des Bundes an einem Altschuldenfonds. Es sei kurz vor zwölf.

Der Wittener SPD-Fraktionschef Uwe Rath hat mit anderen SPD-Politikern aus dem Ruhrgebiet einen Altschuldenfonds unter Beteiligung des Bundes und der Länder gefordert.

„Uns allen brennt die Altschuldenproblematik unter den Nägeln“, erklärte Rath nach einem Treffen von SPD-Politikern in Herne. Viele Städte hätten wie Witten ihren Etat durch außerordentliche Anstrengungen zwar konsolidiert, stöhnten aber weiterhin unter der riesigen Last an Altschulden (Witten ca. 350 Millionen). Gerade jetzt seien dank der Zinssituation, der Wirtschaftskraft und sprudelnden Steuern noch optimale Rahmenbedingungen vorhanden, diesen Schuldenberg endlich abzubauen.

Allerdings sieht das bundesweite Aktionsbündnis armer Städte schon dunkle Wolken am Horizont aufziehen. Es verweist etwa auf die angekündigten Kürzungen des Bundesfinanzministers (SPD) bei der Integration. Für die Kommunen sei es eine Minute vor zwölf, heißt es in einen „SOS-Ruf“ des Bündnisses.

„Betroffene Kommunen sind das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Land leid“

Die betroffenen Kommunen seien das politische Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern leid, so das Städtebündnis. Natürlich sei eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen vom Grundgesetz her Ländersache. Aber viele Gesetze des Bundes, gerade im Sozialen, hätten erst zur hohen Verschuldung beigetragen.

Bei dem Treffen der Ruhrgebietspolitiker in Herne wurde der Bund per Resolution aufgefordert, einen Altschuldenfonds einrichten. Diese Resolution muss noch in allen Ruhrgebietsstädten durch die Räte beschlossen werden. „Es ist an der Zeit, dass die Kommunen des Ruhrgebiets nach Jahren des eisernen Sparens wieder in die Lage versetzt werden, in ihre Infrastruktur und damit in ihre Zukunft zu investieren“, sagte Wittens Fraktionschef Rath.

Aktionsbündnis warnt Kommission: Zinshilfe reicht nicht

Das übergreifende Städtebündnis warnt die vom Bund eingesetzte Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei der Lösung der Probleme vor „politischen Holzwegen“. Eine alleinige Zinshilfe wälze die Tilgung nur auf die nächste Generation ab. Der Bund müsse einen deutlichen Anteil der Altschulden übernehmen. „Das ist angesichts des Verursacherprinzips nur gerecht“, heißt es.