Witten. Tempo 30 auch auf den Wittener Hauptverkehrsstraßen? Die Forderung von Rotgrün hat für eine hitzige Debatte im Rat gesorgt. Wer sich durchsetzte.

Ordentlich Haue hat Rot-Grün für einen Antrag im Rat bekommen, Tempo 30 auch auf den Haupverkehrsstraßen in Witten einzuführen. Das bürgerliche Lager stimmte komplett dagegen, konnte eine knappe Mehrheit für den auch von den Linken unterstützten Antrag aber nicht verhindern.

Aus Sicht von SPD und Grünen gehört Tempo 30 zu einem „nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzept“. So ließen sich auch die öffentlichen Räume aufwerten. Sie fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Begründet wird die unpopuläre Forderung unter anderem damit, dass der Verkehrsausschuss immer wieder Tempo-30-Regelungen beschlossen habe, die später durch die Unfallkommission, Straßen.NRW oder die Bezirksregierung wieder aufgehoben worden seien. Die Städte müssten dort Tempo 30 anordnen können, wo sie es für sinnvoll halten – „auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und gegebenenfalls auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit“, wie es in dem Antrag heißt.

Sarah Kramer (CDU), im Hauptberuf Polizistin und führend in der Direktion „Verkehr“, warnte vor einem gegenteiligen Effekt. „Dann fangen die Leute an abzukürzen.“ Wohnstraßen könnten wieder mehr belastet werden. Die Straßenverkehrsordnung lasse es doch heute schon zu, das Tempo innerorts auf 30 km/h herabzusetzen – wie es vielerorts in Witten ja längst der Fall ist. Kramer: „30, wo 30 notwendig ist.“

Richtig auf dem Baum war Matthias Renkel von der AfD. „Mir blieb fast die Spucke weg“, sagte er. „Offenbar fahren Sie alle mit dem Lastenrad oder einem Esel“, attackierte er die Antragssteller. Der Individualverkehr werde durch die teils katastrophalen Straßen und vielen Baustellen schon genug beeinträchtigt. „Die Menschen müssen zu ihren Terminen kommen und der Warenverkehr muss fließen.“