Witten/Hattingen/Sprockhövel. Im Hammertal in Witten wird die Tempo-30-Zone zurückgebaut. Der Verkehrsausschuss hat seinen eigenen rechtswidrigen Beschluss wieder aufgehoben.
Der Verkehrsausschuss hat am Dienstagabend eine Lösung für die rechtswidrige 800 Meter lange Tempo-30-Zone im Hammertal gefunden. Der Ausschuss hat einstimmig seinen eigenen Beschluss vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Nach dem Beschluss war die Tempo-30-Zone im Hammertal von 300 Metern im Bereich der privaten Kita „Mini und Maxi“ auf 800 Meter – von der Einmündung „Im Röhrken“ bis „Raue Egge“ auf insgesamt 800 Meter verlängert worden.
SPD und CDU hatten 2018 die weitere Geschwindigkeitsbegrenzung im Verkehrsausschuss per Antrag auf den Weg gebracht. Der Landesbetrieb Straßen NRW kritisierte im vergangenen Jahr die Ausweitung der Tempo-30-Regelung als „rechtlich nicht in Ordnung“. Daraufhin hatte sich die Fraktion „Solidarität für Witten“ im Mai 2019 dafür eingesetzt, die Ausweitung der Tempo-30-Regelung wieder zu kippen.
Leidemann wollte eine förmliche Beanstandung des Beschlusses vermeiden
Beim Land hatte die Fraktion schließlich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin eingereicht. Begründung: Sonja Leidemann habe einen rechtswidrigen Beschluss des Verkehrsausschusses nicht beanstandet. Auch der Kreis hält die Ausweitung der Tempo-30-Beschilderung auf der L551 für nicht rechtskonform.
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Ende Januar hatte sich Leidemann in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Martin Kuhn, gewandt. Darin beantragte die Bürgermeisterin die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 18. Februar zu setzen. An Kuhn schrieb sie: „Ziel der Beratungen sollte es sein, den am 28.6.2018 gefassten Beschluss aufzuheben, um eine förmliche Beanstandung des Beschlusses zu vermeiden.“
Ausgeweitete Tempo-30-Beschilderung wird in Kürze entfernt
Frank Racherbäumer, Verkehrsplaner im Planungsamt, legte dem Ausschuss am Dienstagabend eine diesbezüglichen Beschlussvorschlag vor, die vom Ausschuss einstimmig angenommen wurde. SPD-Ratsmitglied Martin Rose merkte an, dass man die Ausweitung der Tempo-30-Zone noch einmal angehen könne, wenn tatsächlich, wie geplant, eine neue Kita im Hammertal gebaut werde solle.
Laut Verkehrsplaner Racherbäumer wird die ausgeweitete Tempo-30-Beschilderung im Hammertal in Kürze entfernt. Es bleibe auf 300 Metern bei Tempo 30 im Bereich der Kita „Mini und Maxi“.