Witten. Obwohl die Tempo-30-Schilder im Wittener Hammertal als rechtswidrig gelten, hat die Stadt sie noch immer nicht abgehängt. Das ist der Grund.
Die für knapp 800 Meter geltende Tempo-30-Regelung im Wittener Hammertal sollte nach einem Ratsbeschluss im Februar längst Geschichte sein. Dennoch säumen die Tempolimit-Schilder dort weiter den Straßenrand – und zwingen die Autofahrer zur Schleichfahrt.
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Auf Nachfrage heißt es bei der Stadt, dass die Schilder so bald wie möglich abgebaut werden sollen. „Aktuell ist der Krankenstand leider sehr hoch. Deswegen haben im Zweifel andere Maßnahmen Priorität, die für die Verkehrssicherheit absolut notwendig sind“, sagt Stadtsprecher Jörg Schäfer.
Landesbetrieb Straßen NRW hatte Regelung als „rechtlich nicht in Ordnung“ kritisiert
Der Verkehrsausschuss hatte Mitte Februar seinen eigenen Beschluss von 2018 aufgehoben, nach dem die über 300 Meter geltende Tempo-30-Regelung im Bereich der privaten Kita „Mini und Maxi“ auf 800 Meter verlängert worden war.
Der Landesbetrieb Straßen NRW hatte kurz nach der Verlängerung die Ausweitung der Tempo-30-Regelung als „rechtlich nicht in Ordnung“ kritisiert. „Eine Verlängerung der Geschwindigkeitsbegrenzung führt dazu, dass die Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern sinkt“, hatte Straßen-NRW-Sprecher Andreas Berg damals gesagt. Daraufhin hatte sich die Fraktion „Solidarität für Witten“ im Mai 2019 dafür eingesetzt, die Ausweitung der Tempo-30-Regelung wieder zu kippen.
Dass die Schilder nun weiter dort hängen, soll sich möglichst bald ändern. Übrigens: Geschwindigkeitskontrollen und damit möglicherweise rechtswidrige Bußgeldbescheide habe es nach Auskunft der Stadt nicht gegeben.