Velbert. Corona wird auch zur Krise der Finanzen. Der Rahmen für den Haushalt von Velbert 2021 ist nicht gut; die jetzige Kreditgrenze wird fallen müssen.
Die Arbeiten zur Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr gehen jetzt, knapp anderthalb Wochen vor der förmlichen Einbringung des Entwurfs in den Rat, in ihre Endphase. Das ist ungewöhnlich spät, sollte der neue Etat nebst Satzung doch normalerweise jeweils schon bis Ende November endgültig unter Dach und Fach und sogar von der Politik verabschiedet sein. Die Aufstellung hat bereits im April begonnen, läuft seit dem Sommer auf volleren Touren. Und die aktuellen, maßgeblich Corona-geprägten Rahmenbedingungen, sie sind „einfach nicht gut“. So bringt Stadtkämmerer Christoph Peitz die Lage auf den Punkt: „Der nächste Haushalt steht noch stärker unter Druck als schon dieses Jahr.“
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Probleme bei der Liquidität
Wie der Kämmerer auf WAZ-Anfrage weiter berichtete, wird es Folgen für die Liquidität haben, wenn diesjährige Hilfen von Bund und Land ausbleiben, wenn es nämlich in 2021 – nach jetzigem Stand – eben keinen Ausgleich mehr für Gewerbesteuer-Ausfälle gibt. Wenngleich dadurch die Lücke nicht zu 100 Prozent geschlossen wird. Und wohl auch keine erneuten Zahlungen aus dem Rettungsschirm für den ÖPNV.
Grenze mehrfach fast gerissen
Man sei heuer zwar mehrmals kurz davor gewesen, die per Satzung auf 170 Millionen Euro festgelegte Grenze für Liquiditätskredite – die so genannten Kassenkredite – zu reißen, sei bislang „aber immer noch drumrumgekommen“. Angesichts der veränderten Bedingungen müsse man die Grenze jedoch für 2021 „logischerweise erhöhen, voraussichtlich deutlich über 200 Millionen“
Ein halbes Jahrhundert lang abschreiben
Klar ist, nach einer vorübergehenden entspannteren Zwischenphase mit schwarzen Jahresabschlüssen kommen auf Velbert wieder andere, härtere Zeiten zu. Wobei aktuell aus dem für 2020 prognostizierten Überschuss von 1,3 Millionen Euro „noch was werden kann“. Die Kommunen dürfen nämlich ganz ausdrücklich Corona-Folgen bilanziell isolieren und müssen sie als außerordentlichen Ertrag gegenbuchen. Das läuft auch nächstes Jahr noch so, zieht sich weiter durch die gesamte mittelfristige Finanzplanung bis 2024. Ab 2025 sind über 50 Jahre hinweg Abschreibungen erlaubt. Hinzu komme, dass Velbert im laufenden Jahr noch viele Zahlungen erhalten habe, etwa 2,8 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt-Topf.
Fachbereich mit enormem Zuschussbedarf
Dickster Brocken im Etat bzw. das größte Budget ist naturgemäß stets der Fachbereich für Jugend, Familie und Soziales mit einem Zuschussbedarf von jetzt mehr als 30 Millionen Euro. Daran hängen nicht zuletzt auch die Kita-Plätze. Darüber hinaus muss Velbert u. a. eine neue Grundschule bauen und jeweils den Eigenanteil für geförderte (Groß-)Projekte stemmen und locker machen: Das geht z. B. vom Bürgerforum über die Innenstadt-Entwicklung in Mitte und Neviges und Schloss Hardenberg bis zur Sanierung und Aufwertung von Sportstätten, wie sie zuletzt noch vom alten Rat im Oktober eingestielt worden sind.
Alle Daten zeigen nach unten
Verabschiedung steht im Februar an
Hauptakteure bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs sind Bürgermeister Dirk Lukrafka und Stadtkämmerer Christoph Peitz . Vorgesehen ist das für die Ratssitzung am 15. Dezember . Traditionell findet dazu in der Sitzung keine Aussprache statt.
Der Entwurf wird anschließend in den einzelnen Fachausschüssen ausgiebig erörtert und diskutiert . Die Verabschiedung des Etats für 2021 ist nach jetzigem Stand für die Ratssitzung am 23. Februar terminiert.
Laut Steuerschätzung weisen „alle Daten deutlich nach unten“, resümiert Christoph Peitz, das gelte sowohl für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer als auch für die Gewerbesteuer. „Wir wollen bei der Gewerbesteuer aber möglichst bald wieder auf die alten Ansätze kommen “, kündigt der Kämmerer an. Die Orientierungsdaten seien ja nur eine grobe Richtschnur, das könne man nicht unbedingt Eins zu Eins auf die Verhältnisse vor Ort übertragen. Für die eigene Orientierung seien sie sehr wohl hilfreich
Parameter müssen klar sein
Das Land gibt den Kommunen sogar bis Ende Februar Zeit, ihre Etat-Hausaufgaben komplett abzuschließen. Der Grund: Corona-bedingt liegen dieses Mal viele relevante Zahlen, Daten und Fakten später als gewohnt vor, etwa auch das Gemeindefinanzierungsgesetz nebst Schlüsselzuweisungen: „Ohne solche Parameter macht ein Haushalt einfach keinen Sinn.“
Kreis macht einen Nachtragshaushalt
Auf Kreis-Ebene gibt’s zum laufenden Doppel-Haushalt 2020/21, wie er im Fall von Kommunalwahl-Jahren ganz gerne aufgestellt wird, in Kürze einen Nachtragshaushalt. Peitz zufolge fällt die Kreis-Umlage niedriger aus als ursprünglich veranschlagt. Den Effekt schmälerten jedoch steigende Teil-Umlagen (etwa Förderschulen und Berufskollegs). Da der Kreis jetzt vom Bund die Kosten für Unterkunft erstattet bekomme, reiche er davon ein Stück an die zugehörigen Städte weiter.