Velbert. Die Corona-Krise wird für die Stadt Velbert auch zur Finanzkrise. Die Einnahmen brechen weg. Der Bürgermeister will die Konjunktur weiter beleben
Die Corona-Krise macht sich zunehmend auch als Krise der städtischen Finanzen bemerkbar. Lagen die Gewerbesteuer-Einnahmen im März 2019 noch bei 44 Millionen, so waren es jetzt ein Jahr später lediglich 40,2 Millionen Euro. Obwohl in dem Monat „ja noch nicht allzu viel passiert ist“, wie Christoph Peitz jetzt im Haupt- und Finanzausschuss auf Anfrage der UVB-Fraktion berichtete. „Das, was wir mal in diesen Haushalt geschrieben haben, werden wir so sicherlich nicht umsetzen können“, resümierte der Stadtkämmerer.
Auch größere Unternehmen in Velbert dabei
Ein Probelauf für die Ratssitzung
Desinfektionsmittel am Eingang, Schutzmasken lagen bereit, es gab nur Einzeltische mit gehörigem Abstand voneinander – sowohl unten im Saal als auch oben auf der Bühne: Die Sitzung des Hauptausschusses im Bürgerhaus Langenberg war ein bisschen auch auch ein Test für die erste Ratssitzung in Velbert zu Corona-Zeiten.
„Das ist der größte Raum, den wir jetzt haben“, begründete Bürgermeister Dirk Lukrafka die Ortswahl. Der Stadtrat kommt dort am Dienstag, 19. Mai, zusammen. Die Sitzung beginnt wie immer um 17 Uhr.
Zumal wenig später zum Wechsel März/April bereits so genannte Herabsetzungsanträge mit einem Volumen in Höhe von 9,9 Millionen Euro gestellt worden waren. Dem liegen 241 Fälle zugrunde. Das bedeutet wohlgemerkt allerdings (noch) nicht zwingend, dass es letztlich auch Totalausfälle werden. Zunächst hätten sich kleinere Firmen und Unternehmer gemeldet, mittlerweile seien aber „auch deutlich größere dabei“, teilte Peitz am Dienstagabend weiter mit. Wöchentlich träfen weitere Anträge in einer Höhe von insgesamt 1,2 bis 1,5 oder gar 1,8 Millionen ein. Hinzu kämen Stundungsanträge über bisher 2,3 Millionen Euro.
OGS- und Kita-Gebühren fallen aus
Mit einem massiven Rückgang rechnet der Kämmerer zudem beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Ermessen lassen sich diese allerdings erst auf Grundlage der nächsten bundesweiten Steuerschätzung. Damit nicht genug: Es gibt auch Ausfälle bei den OGS- und Kita-Gebühren. Allein im Kindergarten-Bereich sind das monatlich 250.000 Euro.
2019 prima abgeschnitten
Der Gewerbesteuer-Ansatz im laufenden Etat beträgt 49,6 Millionen, nachdem das Jahr 2019 mit einem Ertrag 52 Millionen Euro abgeschlossen worden war. Peitz: „Der Ansatz war so sicherlich gerechtfertigt. Und wir sind auch sehr sehr stark gestartet.“ A propos Abschluss: Das Saldo von 2019 weist trotz der Zusatzbelastung infolge der neuen Teil-Kreisumlage für die Förderschulen ein Plus von 4,7 Millionen Euro aus. „Ein sehr schönes Ergebnis. Das bringt doch ein bisschen Licht ins Dunkel“, meint der Stadtkämmerer.
Abschreibung über 50 Jahre
Klassische Instrumente wie etwa eine Haushaltssperre oder eine Nachtragssatzung seien von der Kommunalaufsicht in der jetzigen Situation ausdrücklich nicht gewünscht, hieß es im weiteren Verlauf der Sitzung. In Aussicht steht u. a. das von der Landesregierung beschlossene Kommunalschutz-Paket, um die Corona-Schäden in diesem und im nächsten Jahr besser zu bewältigen. Das ist u. a. mit einer Abschreibung über 50 Jahre verbunden, die folglich jedoch auch eine Belastung über ein halbes Jahrhundert bedeutet.
Hoffnung auf liquide Mittel
Aber genau wie August-Friedrich Tonscheid (Velbert anders), der dieses Thema ebenfalls ansprach und problematisierte, hofft auch Bürgermeister Dirk Lukrafka, dass es „nicht bei Bilanzpositionen bleibt“, sondern dass es auch liquide Mittel geben wird. „Wir können uns einen weiteren Schattenhaushalt nicht leisten“, findet Rainer Hübinger (SPD). Die Kommunen brauchten einen Rettungsschirm, sie seien ohnehin schon seit Jahrzehnten unterfinanziert.
Nicht auf die Bremse treten
Die Vereine und Bürger weiter zu beschneiden bzw. zu belasten, das wurde im Ausschuss deutlich gemacht, kommt für die Verwaltungsspitze nicht in Frage. „Es ist unsere Pflicht, die Konjunktur weiter zu beleben“, führte Lukrafka weiter aus, „wir sollten als Kommunen nicht auf die Bremse treten.“ Das werde nicht zuletzt das Handwerk berühren, gerade im Bereich der Immobilien. „Die Menschen müssen Arbeit bekommen und behalten.“