Oberhausen. .

Am kommenden Sonntag wird das Europaparlament gewählt. Jens Geier ist seit 2009 Abgeordneter für die SPD. Sein Wahlkreis umfasst die Städte Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen sowie die Landkreise Kleve, Viersen und Wesel.

Herr Geier, warum ist die Beteiligung an EU-Wahlen immer so niedrig gewesen?

Jens Geier: Ich bin sicher, dass sich das diesmal ändern wird. Die Konzentration des Wahlkampfs auf Spitzenkandidaten hilft, denn nun können die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer die EU künftig gestalten soll. Das mobilisiert, und die Kommunalwahl zieht zusätzlich.

Warum soll man ein Parlament wählen, dass zu wenig entscheiden kann?

Geier: Nun, das ist schon lange nicht mehr so. Daher zwei gute Nachrichten: Zum einen ist das Europäische Parlament da, wo die EU zuständig ist, seit Jahren gesetzgebend. Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zum Beispiel – gegen den Willen des EP geht nichts. Auch das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA muss nach den Verhandlungen dem Europäischen Parlament vorgelegt werden und die Zustimmung der Abgeordneten finden. Und daher ist auch wichtig, wer die Gesetze macht, wie im Landtag und im Bundestag auch.Und die zweite gute Nachricht: Auch für Journalisten gibt es Weiterbildung.

Warum Unsinn gefördert wird

Warum werden Häfen ohne Schiffe, Skipisten oder Reitwege in Wäldern subventioniert?

Geier: Ich bin Haushaltskontrolleur – da reden Sie also mit dem Richtigen. Über die Vergabe der EU-Fördermittel entscheiden nämlich die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten, bei uns etwa die NRW-Landesregierung. Denn keiner in Brüssel kann ja entscheiden, wo die Mittel für NRW am besten ausgegeben werden sollten.

Wenn also sinnlose Projekte gefördert werden, geht das auf die Entscheidung von Politik „vor Ort“ zurück, die viel zu oft nach dem Motto entscheidet: Wir wollen „unser Geld“ zurück – egal für welchen Unsinn. Diese Erfahrung mache ich auch in Deutschland. Kommt es dabei zu Verletzungen der Vorschriften kann die EU-Kommission das Geld wieder einziehen. Dafür habe ich mich erfolgreich eingesetzt.

Was tun Sie gegen die Reglementierungswut der Eurokraten?

Geier: Der Kommission auf die Finger hauen. Hat schon gut funktioniert. Gegen unnötige Verkomplizierungen, die die Bundesregierung und die Landesbehörden hinzufügen, kämpfe ich natürlich auch.

Förderung von überbetrieblicher Ausbildung

Inwiefern profitiert ein Oberhausener Bürger von einem Europaparlament?

Geier: Den Emscherumbau macht die Emschergenossenschaft nicht aus Langeweile, sondern weil europäische Gesetzgebung, nämlich die Wasserrahmenrichtlinie, sie dazu zwingt. Zum „Emschererlebnis Oberhausen“ mit der neuen Brücke „Slinky springs to fame“ und der Umgestaltung des Kaisergartens hat die EU 4,5 Millionen Euro beigetragen. MAN Diesel&Turbo SA hat aus dem Regionalfonds der EU über 6 Mio Euro Unterstützung bei der Entwicklung der neuen Generation von Gasturbinen erhalten.

1 Mio Euro erhielt die Stadt für den Bau und den Unterhalt des „Welcome Centers“ des Ruhrgebiets in der Neuen Mitte. Zum Bau der Infolounge am Gasometer hat die EU 136 000 Euro beigetragen. Ich könnte noch mehr Projekte aufführen, aber so viel Platz haben Sie ja leider nicht.

Lassen Sie mich nur noch aufführen, dass viel überbetriebliche Ausbildung über den Europäischen Sozialfonds gefördert wird: ZAQ 2 Mio Euro, Katholisches Jugendwerk „Die Kurbel“ 1,3 Mio Euro, Ruhrwerkstatt Oberhausen 945 000, Berufsförderungswerk 903 000 Euro. Zusätzlich ist mir wichtig: 23 Schulen in Oberhausen nehmen am Europäischen Schulobstprogramm teil.