Oberhausen. . Mit Blick auf die Kommunalwahl am 25. Mai stellte die WAZ den Spitzenkandidaten von CDU und SPD zwölf identische Fragen. CDU-Ratsfraktionschef Daniel Schranz macht seine Meinung deutlich: „Wir wollen auf keinen Fall eine Große Koalition.“ Die weiteren Fragen und Antworten gibt’s hier.
CDU-Ratsfraktionschef Daniel Schranz hat eine klare Meinung, die er im Interview auch nicht versteckt. Er hat, wie SPD-Ratsfraktionschef Wolfgang Große Bröme, auf zwölf Fragen geantwortet. Unter anderem will er den Druck auf Rockerbanden erhöhen und das Bordell aus der Innenstadt verlagern. Er sagt: „Rot-Grün hat hier fast nichts gut gemacht: Es herrschte Stillstand.“
1. Was packen Sie in Oberhausen konkret in den ersten hundert Tagen an, falls Sie die Wahl gewinnen?
Daniel Schranz: Die CDU wird die Menschen durch gerechtere Steuern und Gebühren entlasten. Auch die zu hohen Gehälter städtischer Geschäftsführer nehmen wir uns vor. Für mehr Familienfreundlichkeit brauchen wir flexiblere Abholzeiten im offenen Ganztag. Es muss doch in Oberhausen zumindest das möglich sein, was in anderen Ruhrgebietsstädten schon praktiziert wird. Und für mehr Sicherheit und Sauberkeit schnüren wir ein ganzes Maßnahmenpaket.
2. Mit welchem Koalitionspartner wollen Sie diese Pläne umsetzen?
Schranz: Grundsätzlich müssen alle demokratischen Parteien jenseits der Ränder miteinander Koalitionen bilden können. Klar ist aber, dass wir keine Große Koalition wollen. Die Oberhausener CDU steht für den Wechsel. Schnittmengen sehen wir zu mehreren Parteien und sind überzeugt, dass es eine Mehrheit für den Neuanfang geben wird.
3. Was sind die zwei größten Probleme in Oberhausen, die die Politik bewältigen muss?
Schranz: Die Erneuerung des Wirtschaftsstandortes Oberhausen stagniert. Daher haben Wirtschaftsförderung und Schaffung von Arbeit für uns absolute Priorität. Zum anderen ist die Stadt in Sachen Schulden nach wie vor negative Spitze. Die CDU hat hierzu eine klare Alternative: mehr sparen und weniger den Bürger belasten.
4.Was hat die rot-grüne Stadtregierung in den vergangenen fünf Jahren besonders gut gemacht?
Schranz: Ehrlich gesagt: Fast nichts. Die vergangenen fünf Jahre waren durch Stillstand gekennzeichnet. Wenn man Positives über Oberhausen hervorheben will, so ist das vor allem die Kulturszene – aber auch dies ist kein Verdienst der rot-grünen Stadtregierung.
5. Was hat die rot-grüne Stadtregierung in den vergangenen fünf Jahren besonders schlecht gemacht?
Schranz: Eigentlich fast alles. Nur eine kleine Auswahl der schier unglaublichen Serie von Pleiten, Pech und Pannen: die geplatzte Skihalle, die drastisch überhöhten Müllgebühren, die Kostenexplosion beim Bert-Brecht-Haus von 2,5 auf über 10 Millionen Euro, der über Nacht durchgezogene Abriss des Hauses der Jugend, die angeblich durch verschütteten Kaffee zerstörten Unterschriftenlisten.
6. Am Jobcenter ist die Stadt Oberhausen maßgeblich beteiligt. Wie wollen Sie Ihren Einfluss nutzen, um die hohe Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren?
Schranz: Das Allerwichtigste sind zunächst neue Arbeitsplätze. Dafür werden wir bessere Bedingungen schaffen. Die zu hohe Zahl von Jugendlichen ohne Abschluss und Ausbildung muss mit einer gemeinsamen Anstrengung von Schulen, Unternehmen, Arbeitsagentur und Stadt angepackt werden. Auch gemeinnützige Bürgerarbeit macht Sinn.
Mehr Personal im Rathaus abbauen
7. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass in Oberhausen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden?
Schranz: Dafür brauchen wir ein Klima der Erneuerung. Daher werden wir den beschlossenen Anstieg von Gewerbe- und Grundsteuer stoppen und Bürokratie abbauen. Die Entwicklung der vorhandenen Flächen in Oberhausen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen werden wir vorantreiben und die Wirtschaftsförderung neu aufstellen.
8. Rot-Grün hat entschieden, alle Hauptschulen auslaufen zu lassen. Wie wollen Sie die Klientel der Hauptschüler mit ihrem hohen Betreuungsbedarf künftig auffangen?
Schranz: Genau aus diesem Grund war die CDU gegen die voreilige Schließung aller Hauptschulen, die ganz wertvolle Arbeit geleistet haben. Nun müssen die Realschulen in ihrer Arbeit durch mehr Personal und bessere Ausstattung massiv unterstützt werden, damit auch die ehemaligen Hauptschüler hier passende Angebote finden.
9. Sehen Sie Chancen, die verschiedenen neuen Rockerbanden wieder aus der Stadt zu bekommen?
Schranz: Eindeutig Ja! Dazu müssen Polizei und Stadt den Druck erhöhen, indem sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Vor allem der Rotlichtbereich um die Flaßhofstraße ist ein Brennpunkt für die Rockerkriminalität. Deshalb wollen wir das Bordell aus der Innenstadt heraus verlagern und begrenzen.
10. Wie gehen Sie gegen die Trinkerszene, über die sich viele Menschen aufregen, in den verschiedenen Stadtbezirken vor?
Schranz: Das Problem muss entschlossener angegangen werden als bisher, indem der städtische Ordnungsdienst die bekannten Brennpunkte stärker und öfter kontrolliert und auch sämtliche ordnungsbehördlichen Möglichkeiten nutzt. Betreuungsangebote und die Bereitstellung von Alternativen, etwa Treffmöglichkeiten an nicht-störenden Orten, gehören aber auch dazu.
11. Muss die Stadt Oberhausen mehr sparen, als bisher im Sparpakt bis 2021 vorgesehen?
Schranz: Die CDU will 50 Millionen Euro mehr einsparen als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen und dazu unter anderem den Personalabbau bei städtischen Bediensteten sozialverträglich beschleunigen. Dadurch und mit weiteren verstärkten Sparanstrengungen wollen wir im Gegenzug Bürger und Betriebe um 50 Millionen Euro entlasten.
12. Was schätzen Sie an Ihrem Gegenspieler, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Große Brömer?
Schranz: Dass er eigentlich aus einer tiefschwarzen Familie kommt: Sein Großvater Wilhelm war einige Jahre Bürgermeister und saß für das Zentrum im Oberhausener Rat. Vielleicht besinnt sich ja der Enkel auf seine alten Tage doch noch auf seine Wurzeln? Kommunalwahlen 2014
