Oberhausen. . Mit Blick auf die Kommunalwahl am 25. Mai stellte die WAZ den Spitzenkandidaten von CDU und SPD zwölf identische Fragen. SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Wolfgang Große Brömer macht die Richtung klar: „Wir wollen wieder stärkste politische Kraft werden.“ Die weiteren Fragen und Antworten gibt’s hier.
SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Wolfgang Große Brömer zeigt seinen Kampfgeist und Optimismus. Er hat, wie CDU-Ratsfraktionschef Daniel Schranz, auf zwölf Fragen geantwortet. Er äußert sich zu Extra-Kontrollen gegen die Trinkerszene und sagt: „Die rot-grüne Bilanz kann sich sehen lassen: Oberhausen ist so attraktiv wie nie.“
1. Was packen Sie in Oberhausen konkret in den ersten hundert Tagen an, falls Sie die Wahl gewinnen?
Wolfgang Große Brömer: Wir werden mit den Bürgern in Beteiligungsverfahren die Stadtentwicklungsprojekte in allen drei Stadtteilen fortsetzen. Im Bildungsbereich stehen die ersten Entscheidungen für den neuen Bildungsplan an. Mit einer neu aufgestellten effizienten Wirtschaftsförderung schaffen wir die Basis für neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze
2. Mit welchem Koalitionspartner wollen Sie diese Pläne umsetzen?
Große Brömer: Wir wollen wieder die stärkste politische Kraft werden – mit einem gesunden Vorsprung. Wir werben für eine Fortsetzung der bisherigen, erfolgreichen Arbeit. Nach der Wahl am 25. Mai wird sich zeigen, in welcher Konstellation wir Oberhausen weiter nach vorne bringen können.
3. Was sind die zwei größten Probleme in Oberhausen, die die Politik künftig bewältigen muss?
Große Brömer: Zum einen der weitere Weg hin zu soliden Stadtfinanzen. Mit dem NRW-Stärkungspakt haben wir wieder Handlungsspielräume erreicht, die es mit Unterstützung von Förderprogrammen für die weitere Stadtentwicklung zu nutzen gilt. Zum anderen die Schaffung zusätzlicher Arbeits- und Ausbildungsplätze. Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und beste Bildung bleiben Kernthemen sozialdemokratischen Handelns.
4. Was hat die rot-grüne Stadtregierung in den vergangenen fünf Jahren besonders gut gemacht?
Große Brömer: Die Bilanz von Rot-Grün kann sich sehen lassen: Der Zusammenhalt ist in unserer Stadt trotz der Folgen des gewaltigen Strukturwandels groß. Erhebliche Sparanstrengungen wurden gemeinschaftlich auf den Weg gebracht, die uns jetzt neue Perspektiven eröffnen. Oberhausen ist heute mit seinen Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten so attraktiv wie nie und entwickelt sich zunehmend zur „Hauptstadt des Ruhrgebietstourismus“ mit kontinuierlich steigenden Besucherzahlen.
5. Was hat die rot-grüne Stadtregierung besonders schlecht gemacht?
Große Brömer: Wo angepackt wird, werden manchmal Fehler gemacht. Nichtstun und nur Meckern sind keine Alternative. Deshalb existiert in Oberhausen auch kein einziges Stadtquartier, das in eine soziale Schieflage geraten ist. Dennoch mussten wir feststellen, dass die Bürger sensibler auf städtische Maßnahmen reagieren und zu Recht mehr als früher mitgestalten wollen. Kommunikation und Bürgerbeteiligung vor Ort ist deshalb mit einer noch besseren „Beteiligungskultur“ umzusetzen.
6. Am Jobcenter ist die Stadt maßgeblich beteiligt. Wie wollen Sie Ihren Einfluss nutzen, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren?
Große Brömer: Die Beratungs- und Fortbildungsangebote für Langzeitarbeitslose sind zu prüfen. Eine spürbare Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich aber nur durch die Einrichtung eines dritten, eines sozialen Arbeitsmarktes, der zusätzliche Arbeitsangebote mit ergänzender Finanzierung schafft, erreichen.
Regelverstöße konsequent ahnden
7. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass in Oberhausen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden?
Große Brömer: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es selbst während der Wirtschaftskrise gelungen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Oberhausen um 11,9% zu steigern. Die Weiterentwicklung der „Neuen Mitte“, aber auch neuer Gewerbegebiete („Erlengrund“) bestätigen sich als „Jobmotor“. Mit der Erschließung zusätzlicher Gewerbeflächen werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
8. Rot-Grün lässt alle Hauptschulen auslaufen. Wie wollen Sie die Klientel der Hauptschüler mit ihrem Betreuungsbedarf auffangen?
Große Brömer: Aufgrund gesunkener Schülerzahlen war eine Bestandssicherung der Hauptschulen nicht möglich. Jede Schulform muss in der Lage sein, auch für schwächere Schüler individuelle Förderungen anzubieten. Weiterbildung und Beratungen muss man ausbauen.
9. Sehen Sie Chancen, die verschiedenen neuen Rockerbanden wieder aus der Stadt zu bekommen?
Große Brömer: Wir erwarten von Polizei und Ordnungsverwaltung, dass alle rechtlich vertretbaren Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden, um den Druck auf die Szene massiv zu erhöhen. Beispielsweise mit regelmäßig durchgeführten Personenfeststellungen, wie zuletzt bei der Eröffnung eines Clubheims in Sterkrade.
10. Wie gehen Sie gegen die Trinkerszene, über die sich viele Menschen aufregen, in den verschiedenen Stadtbezirken vor?
Große Brömer: Trinker im Straßenbild sind für viele Bürger ein Ärgernis. Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist allerdings nicht strafbar. Platzverweise sind nur bei Beleidigungen, Tätlichkeiten oder sonstigen Ordnungswidrigkeiten möglich. Wir setzen uns dafür ein, alle Regelverstöße im öffentlichen Raum konsequent zu ahnden, und sprechen uns daher für zusätzliche Kontrollen am Altmarkt in Alt-Oberhausen aus. In Sterkrade ist es im Dialog mit allen Beteiligten gelungen, die Trinkerszene zu verlagern. Die Übertragbarkeit dieser Lösung muss intensiv geprüft werden.
11. Muss die Stadt Oberhausen mehr sparen, als bisher im Sparpakt bis 2021 vorgesehen?
Große Brömer: Mit dem Haushalt 2014 wurde der dritte Haushalt in Folge von der Gemeindeaufsicht genehmigt. Das belegt, dass die Zahlenreihen bis zum Jahr 2021, in dem der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erfolgen soll, solide berechnet sind und zusätzliche Sparmaßnahmen nicht erforderlich sein werden.
12. Was schätzen Sie an Ihrem Gegenspieler, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Schranz?
Große Brömer: Ich schätze seine Fähigkeit und Bereitschaft, gerade auch außerhalb der öffentlichen politischen Bühne städtische Probleme gemeinsam und pragmatisch zu lösen. Daniel Schranz übernimmt seit Jahren die wichtige Rolle des Oppositionsführers im Rat. Hierfür ist er die Idealbesetzung – meiner Meinung nach auch für die Zeit nach dem 25. Mai. Kommunalwahlen 2014
